preparatory:AB 259774

Wortprotokoll

Was wir in dieser Session debattieren, den Nachtrag I zum Voranschlag 2020, hat wahrscheinlich - ohne Übertreibung - historische Dimensionen. Die Zahlen, um die es geht, sind enorm; wir sind in ausserordentlichen Zeiten. Um Firmenkonkurse und Stellenabbau zu verhindern, wurde per Notrecht sehr viel Geld gesprochen. Es ging darum, die gröbsten sozialen Verwerfungen zu verhindern.

Die langfristigen Folgen der Corona-Massnahmen werden wir jedoch erst in ein paar Monaten oder Jahren zu spüren bekommen. Ich gehe davon aus, dass es eine Generation brauchen wird, bis die finanziellen Folgen und auch alle Folgen für die Wirtschaft überwunden sind. Die langfristigen Folgen werden wir also zu spüren bekommen. Wir müssen uns klar vor Augen führen, dass wir in dieser Krise Gelder gesprochen haben, die unser Land in den letzten zwanzig Jahren angespart hat - nein, sogar in noch viel mehr Jahren. Wir haben in den letzten zwanzig Jahren etwa 33 Milliarden Franken angespart und haben jetzt in drei Monaten, je nach Höhe, rund das Doppelte ausgegeben.

In Zahlen ausgedrückt: 40 Milliarden Franken wurden für Liquiditätshilfen für Unternehmen gesprochen. Die Hochrechnung zeigt, wie von Herrn Bundesrat Maurer auch bereits präsentiert, dass wir dieses Jahr mit einem Defizit von schätzungsweise 40 bis 50 Milliarden Franken abschliessen werden.

Zu erwarten sind auch Steuerausfälle. Wir stehen am Beginn einer groben Rezession. Die Steuerausfälle dürften schätzungsweise 5 bis 7 Milliarden Franken betragen. Die Amortisation wird viele Jahre dauern, wahrscheinlich länger als vom Gesetz her vorgesehen. Eigentlich müssten diese Sonderausgaben gemäss Finanzhaushaltgesetz innert sechs Jahren wieder amortisiert werden; es dürfte wesentlich länger dauern.

In dieser speziellen Lage sind wir der Meinung, dass es heute trotz allem, trotz Notpaketen, wichtig ist, dass wir eine zurückhaltende Finanzpolitik führen. Nur dank der [PAGE 394] Schuldenbremse wurde es uns ermöglicht, in so kurzer Zeit so viel Geld auszugeben. Wir werden auch jetzt versuchen, nicht zu überborden, überrissene Forderungen abzulehnen und verantwortungsbewusst mit den Geldern der Steuerzahler umzugehen.

Wir unterstützen alles in allem die Stossrichtung des Nachtrags. Es war richtig, die Wirtschaft mit liquiden Mitteln zu versorgen; es war richtig, die Kurzarbeitsfonds aufzustocken, damit die Wirtschaft die Arbeitnehmenden weiterbeschäftigen kann, sodass sie nicht entlassen werden müssen. Trotzdem sieht man jetzt schon, dass in den letzten Monaten die Zahl der Arbeitslosen täglich um rund zweitausend Personen gestiegen ist - das ist ganz enorm.

Das, was wir jetzt ausgeben, werden wir wieder erwirtschaften müssen. Wir müssen vorsichtig sein und sollten gerade jetzt, in dieser Krise, schauen, dass das Paket, welches vom Bundesrat präsentiert wird, nicht noch massiv aufgestockt wird. Die Begehrlichkeiten sind zum Teil enorm. Lassen Sie uns also die Weichen richtig stellen und nicht einfach blind weitere Aufstockungen vornehmen. Wir haben dazu zahlreiche Minderheitsanträge eingereicht; ich bitte Sie bereits jetzt darum, diese zu unterstützen.