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Wortprotokoll

Sie beschliessen in dieser Sondersession ein riesiges finanzielles Programm, wie es noch nie da gewesen ist. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass das nur ein erster Schritt ist. Es werden wohl noch weitere folgen. Es sind verschiedene Wünsche angemeldet, und es braucht noch vertiefte Analysen. Es ist aber auch nur ein erster Schritt in Bezug auf die Folgen dieses Programms, das wir heute beschliessen. Wir werden sie noch jahrelang in der Finanzpolitik, in der Budgetierung, in der Rechnung spüren. Wir werden sie in der Wirtschaftspolitik spüren. Ich hoffe, dass wir diese Probleme, die damit auch geschaffen werden, dann auch ohne Sondersession lösen können.

Ich möchte vorab Ihrer Finanzkommission ganz herzlich für die Zusammenarbeit danken. Wir haben sie sehr kurzfristig jeweils mit umfangreichen Papieren bedient, und ich denke, es ist sowohl dem Bundesrat wie auch der Kommission gelungen, eine seriöse Beratung durchzuführen.

In Bezug auf die Massnahmen, die im Budget vorliegen, gibt es eigentlich drei Grundzüge, die der Bundesrat beschlossen hat. Wir haben gesagt, dass wir erstens Mittel brauchen, um den Gesundheitssektor zu stabilisieren. Da geht es um Gesichtsmasken und all die Fragen zum Beispiel rund um Medikamente, die in den letzten Wochen auf dem Radar waren. Nach der Gesundheit kommt zweitens der Arbeitsverdienst. Wir wollten, dass die Leute am Ende des Monats zu ihrem Einkommen kommen. Der dritte Punkt ist, dass es Liquidität in der Wirtschaft braucht, damit man diese Phase durchstehen kann, ohne Arbeitsplätze zu vernichten, ohne zu stranden. Diese drei Ziele haben wir erreicht.

Wenn Sie jetzt die rund 16 Milliarden Franken anschauen, die Sie beschliessen, dann sehen Sie: Es entfallen knapp 3 Milliarden Franken auf den Sektor Gesundheit. Das sind all diese Massnahmen, die wir dort getroffen haben. Dann gibt es den Bereich Arbeitsausfall. Hier sind drei Säulen vorgesehen. Erstens haben wir 6 Milliarden Franken in die Arbeitslosenversicherung eingespeist, damit sie die Liquidität hat, um die Arbeitslosenversicherungsprämien auszurichten. Die zweite Säule ist eine Änderung des Erwerbsersatzgesetzes. Hier geht es um die Selbstständigerwerbenden. Dafür sind 4 Milliarden Franken im Budget vorgesehen. Bei der dritten Säule geht es um die indirekt betroffenen Selbstständigerwerbenden. Da sind 1,3 Milliarden vorgesehen. Zusammen ergibt das diese knapp 16 Milliarden Franken. Es kommen dann noch die Sektoren Sport und Kultur dazu. Das sind effektive Ausgaben, Cash, den wir brauchen.

Daneben haben wir ein zweites Programm beschlossen, das die Liquiditätszuführung in die Wirtschaft betrifft. Der Bundesrat hat darauf geachtet, dass wir ausschliesslich von Darlehen sprechen und nicht von A-Fonds-perdu-Beiträgen. Ich weiss, dass viele Diskussionen stattgefunden haben und viele möchten, dass wir hier weiter gehen. Wir müssen uns aber immer bewusst sein, dass wir unter Notrecht legiferieren. Wir haben also nicht das ganze Spektrum der Konsultationen, der Befragungen, der politischen Beratung, sondern wir agieren sehr kurzfristig unter Notrecht. In dieser Situation müssen wir aufpassen, dass wir keine Präjudizien schaffen. Daher lautet das Konzept: Es gibt dafür nur Darlehen.

Der Bundesrat hat in diesem Bereich einen Kredit von 40 Milliarden Franken beantragt. In diesem Projekt von 40 Milliarden gibt es wiederum zwei Säulen. Es gibt die Kredite bis zu einem Umfang von 500[NB]000 Franken, die der Bund zu 100 Prozent verbürgt. Das Ziel war es, dass diese Liquidität sofort in die Wirtschaft fliesst. Ich denke, das ist recht gut gelungen. Wir haben in der Zwischenzeit etwas über 140[NB]000 abgeschlossene Bürgschaften mit einem Kreditvolumen von rund 19 Milliarden Franken. Im Moment sieht es so aus, dass diese 40 Milliarden Franken gut genügen sollten.

Es gibt dann eine zweite Säule, das sind Darlehen von 500[NB]000 bis maximal 20 Millionen Franken. Dazu gibt es das Konzept, dass die beteiligten Banken 15 Prozent des Risikos übernehmen und der Bund die restlichen 85 Prozent. Dieses Programm hat erst etwa 300 oder 350 Kredite gesprochen, [PAGE 403] weil offenbar diese Betriebe etwas grösser sind und sich allenfalls noch anders finanzieren können oder bei der Kreditaufnahme sehr zurückhaltend sind. Es kann auch sein, dass die Banken hier kritisch hinschauen, wenn diese Kredite gesprochen werden sollen.

Das ist der Bereich Liquiditätszuführung. Wir haben hier gesagt, dass Unternehmen, die einen Umsatz von mehr als 500 Millionen Franken pro Jahr erzielen - das sind in der Schweiz rund 400 Unternehmen -, ausgeschlossen sind. Wir gehen davon aus, dass diese sich am Kapitalmarkt finanzieren können. Wir stehen aber tatsächlich mit mehreren solchen Firmen im Gespräch, die jetzt bekunden, dass sie im Kapitalmarkt Mühe haben.

Weiter haben wir noch eine dritte Kategorie präzisiert, nämlich die für den Wirtschaftsstandort Schweiz systemrelevanten Unternehmen. Wir sind der Meinung, dass dort der Staat Hilfe leisten kann. Als systemrelevanter Bereich für den Wirtschaftsstandort Schweiz ist bis jetzt die Luftfahrt auf dem Radar. Wir glauben nicht, dass noch weitere systemrelevante Elemente kommen. Die Luftfahrt hat verschiedene Bereiche. Da sind einmal die Fluglinien: die Flieger, die fliegen müssen. Diese können ja nur fliegen, wenn eine Bodeninfrastruktur zur Verfügung steht, damit sie überhaupt abheben können. Wir haben Ihnen hier 1,275 Milliarden Franken als Darlehen an die Airlines beantragt, wiederum unter Beteiligung der Banken. Wir schlagen Ihnen vor, einen Kredit von 600 Millionen Franken für systemrelevante Betriebe am Boden zur Verfügung zu stellen; dabei geht es um die ganze Fracht, um die Verpflegung und um die Technik. Wir werden in der Detailberatung darauf zurückkommen.

Wo sind die offenen Punkte? Sie sprechen jetzt rund 16 Milliarden Franken. Die grosse Unbekannte ist die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in diesem Jahr. Wir haben jetzt rund 1,9 Millionen Leute, die für Kurzarbeit angemeldet sind; etwa ein Drittel der Arbeitsplätze ist im Kurzarbeitsmodus. Wie viele tatsächlich abgerechnet werden, wissen wir noch nicht. Wir wissen aber, dass ein Teil dieser Leute von der Kurzarbeit definitiv in die Arbeitslosigkeit gerät. Wir haben hier in unseren Schätzungen ein sehr grosses Delta. Wir gehen davon aus, dass es dieses Jahr noch zwischen 15 und 38 Milliarden Franken braucht, um die Löcher zu stopfen, die in der Arbeitslosenversicherung entstehen. Wenn Sie zu diesen 16 Milliarden, die Sie beschliessen, jetzt noch die Mittel für die Arbeitslosenversicherung dazuzählen - noch einmal 15 bis 38 Milliarden -, dann sehen Sie: Wir werden Ende Jahr in diesem ausserordentlichen Bereich ein Defizit zwischen 30 und 50 Milliarden Franken haben. Sie sehen, wir haben ein grosses Delta. Das ist darauf zurückzuführen, dass wir diese Zahlen sehr schlecht schätzen können. Es sind also 30 bis 50 Milliarden Cash ausserordentlich verbucht, aber es sind zusätzliche Schulden; daneben haben wir rund 40 Milliarden Franken Verpflichtungskredite. Wie wir das behandeln, wird die grosse Frage der Zukunft sein.

Vorab stellt sich die Frage der Arbeitslosenversicherung, die dann gelöst werden muss: Schiessen wir das alles aus öffentlichen Mitteln, also aus Steuergeldern, ein, oder erhöhen wir für Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Abzüge auf die Löhne? Diese Frage ist offen. Sie muss dann zusammen mit den übrigen Sozialversicherungen behandelt und diskutiert werden, weil in dieser Situation auch die AHV bedeutend weniger Einnahmen hat. Es gibt mehr Arbeitslose, die Mehrwertsteuereinnahmen gehen wahrscheinlich etwas zurück, und die Vermögenswerte wurden wegen der aktuellen Situation reduziert. Gleichzeitig drängt das Problem der zweiten Säule ebenfalls mehr. Im Zusammenhang mit der Arbeitslosenversicherung ist also auch die Finanzierung der anderen beiden grossen Sozialwerke, AHV und zweiter Säule, mitzuberücksichtigen.

Aufgrund des jetzt geltenden Finanzhaushaltgesetzes ist dieses ausserordentliche Defizit innerhalb von sechs bis acht Jahren durch budgetierte Überschüsse abzubauen. Das heisst, wir müssten, um die Schulden abzubauen, in den nächsten Jahren Überschüsse in der Grössenordnung von 5 bis 10 Milliarden pro Jahr budgetieren. Das dürfte nicht möglich sein, weil wir aufgrund der wirtschaftlichen Situation gleichzeitig von einem Rückgang der Steuereinnahmen ausgehen müssen; das kann gut und gerne, je nachdem wie sich die Wirtschaft entwickelt, noch einmal etwa 5 Milliarden Franken ausmachen.

Damit wird der Bereinigungsbedarf für die kommenden Jahre in den Budgets und in den Jahresrechnungen 10 bis 15 Milliarden Franken betragen. Das ist das, was uns in Zukunft fehlt, wenn wir es mit der Situation von heute vergleichen. Damit sehen Sie die grosse Herausforderung, die wir in den nächsten Monaten zu bewältigen haben: Wie regeln wir den Finanzhaushalt? Welche Politik verfolgen wir? Welche Rolle spielt die Schuldenbremse? Wie wollen wir die Schulden, die wir jetzt anhäufen, wieder abzahlen? Das ist die ganz grosse Herausforderung.

Um daher noch einmal zum Anfang zurückzukommen: Es ist der erste Schritt, den wir heute beschliessen. Die Konsequenzen der heutigen Beschlüsse und der Schritte, die noch folgen - in Bezug auf die Finanzpolitik, in Bezug auf die Finanzierung von Sozialwerken -, werden uns noch sehr, sehr lange verfolgen und begleiten. Das ist die Herausforderung, die wir zu bewältigen haben.

Insgesamt, denke ich, hat der Bundesrat ein vernünftiges Programm beschlossen, immer unter Notrecht. Da gibt es das eine oder andere Delta, das bestehen bleibt, das eine oder andere Problem, das man in einer zweiten Runde allenfalls noch lösen muss. Ich würde Sie aber bitten, in dieser Session nicht noch viele neue Aufgaben zu beschliessen. Denn die Zeit des Notrechts muss jetzt vorbei sein, und für nächste Beschlüsse müssen wir Konsultationen durchführen, müssen wir notfalls auch die Bevölkerung befragen können. Wir sind an die Grenze dessen gegangen, was in Bezug auf dieses Notrecht möglich und notwendig war.

Ich stelle jetzt fest, es kommen Forderungen: dort noch eine Milliarde, dort noch zwei Milliarden und dort noch 500 Millionen. Ich sitze auf dieser Kasse, mehr gibt es jetzt einfach nicht! Wir können gerne die Situation miteinander analysieren und dann gezielte Massnahmen treffen, wenn sie notwendig werden. Aber ich denke, dass wir für den Moment ein Programm haben, das die grössten Herausforderungen bewältigt. Mit diesem Programm können wir die nächsten Wochen und Monate fahren. Nächste Schritte müssen in den gewohnten demokratischen Prozessen erfolgen.

Ich bitte Sie - eintreten müssen Sie ja -, unseren Anträgen zuzustimmen.