preparatory:AB 259844
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2020-05-04
Wortprotokoll
Die Kredite wurden noch nicht ausgegeben. Wir stützen uns auf die Bundesverfassung und auf die Kompetenz, die die Finanzdelegation hat. Die Finanzdelegation kann Kredite bevorschussen. Wenn Kredite durch die Finanzdelegation bevorschusst sind, dann hat der Bundesrat das Recht, sie auch zu benützen.