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Wortprotokoll

Das Departement des Innern und insbesondere das Bundesamt für Gesundheit nehmen in der Bewältigung der Covid-19-Pandemie zweifellos eine Schlüsselstellung ein. Ihre Expertise war und ist für die Positionierung des Gesamtbundesrates entscheidend. Die Grünen finden, dass das Departement über die letzten zwei Monate hinweg sehr gut agiert hat: entschlossen und zugleich besonnen. Die Kommunikation mit der Bevölkerung war - mit wenigen Ausnahmen - klar, fundiert und wirkungsvoll. Die Tatsache, dass die bundesrätlichen Notmassnahmen in weiten Teilen der Bevölkerung Akzeptanz und Zuspruch bekommen, dass die Bevölkerung sich auch in einer Mischung aus Gehorsam und Gelassenheit an die Vorgaben hält und es schätzt, dass nie eine totale Ausgangssperre angeordnet werden musste - das alles ist zu bedeutenden Teilen dem Wirken des Departementes des Innern zuzuschreiben.

Der lange Zeit gute Eindruck ist in den letzten Tagen etwas getrübt worden - Stichwort Grosseltern und Grosskinder, Stichwort Tempo der Lockerungen. Wir Grünen schätzen es sehr, dass sich das Bundesamt für Gesundheit auf wissenschaftliche Expertise abstützt, und appellieren an den Gesamtbundesrat, diesen Massstab nicht zu verlassen. Dazu gehört das Eingeständnis, dass viele epidemiologische und virologische Zusammenhänge noch nicht bekannt sind, noch nicht bekannt sein können! Genau darum ist weiterhin grosse Vorsicht geboten. Der Ausstieg aus der Ausnahmesituation darf nicht überhastet erfolgen. Die Gegenüberstellung "Gesundheit versus Wirtschaft" greift zu kurz: Eine grosse Zahl erkrankter Menschen und eine Überlastung des Versorgungssystems sind wirtschaftliche Schäden.

Zu den Kreditanträgen: Die Fraktion der Grünen unterstützt einstimmig sämtliche Covid-Nachtragskredite, welche das Departement des Innern betreffen, das heisst die beiden Kredite des Bundesamtes für Gesundheit, die beiden Kredite in der Zuständigkeit des Bundesamtes für Sozialversicherungen sowie die vier Covid-19-Kredite im Bereich Kultur.

Der rasche Beschluss zum Erwerbsersatz für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder die Arbeitszeit reduzieren mussten, sowie für Selbstständige war notwendig. Das entschlossene Handeln zugunsten auch der Selbstständigen hat entscheidend zur guten Aufnahme der Notmassnahmen in der Bevölkerung beigetragen. Die Grünen haben es insbesondere geschätzt, dass in einer zweiten Etappe zusätzliche 1,3 Milliarden Franken für die indirekt betroffenen Selbstständigen bereitgestellt wurden. Diese zweite Etappe hat etwas lange auf sich warten lassen, aber inzwischen können viele Betroffene aufatmen.

Sehr wichtig ist auch, dass der Kultursektor schnelle Antworten bekommen hat. Institutionen des Kulturbereichs wie auch Kulturschaffende sind in besonderer Weise betroffen. Sie sind es in einer anderen Art als das Gros der Wirtschaftsunternehmen.

Es liegen, wir haben es gehört, Minderheitsanträge vor, welche den einen Kulturkredit streichen und einen anderen kürzen wollen. Wir werden uns entschlossen dagegen wehren und die klaren Mehrheiten der vorberatenden Kommissionen unterstützen. Es wird der Sache gerecht, wenn wir zwischen den Kulturveranstaltenden und den Kulturschaffenden - also den Künstlerinnen und Künstlern - unterscheiden. Darüber hinaus ist es wichtig zu erkennen - und das ist auch die Antwort an Kollege Schwander -, dass es im Kulturbereich, übrigens gleich wie im Sportbereich, viele ehrenamtliche Trägerschaften mit grosser Verantwortung gibt, mit Verantwortung auch für Infrastrukturen und vertragliche [PAGE 410] Vereinbarungen. Darum braucht es die Kulturkredite im vorliegenden Umfang und in ihrer Differenziertheit.

Wir bitten den Bundesrat zusätzlich, die zeitliche Gültigkeit bedarfsgerecht auszudehnen. Es ist bereits bekannt, dass nicht alle Kulturangebote gleichzeitig wieder aufgenommen werden können. Für jene, die länger zuwarten müssen, soll die Gültigkeitsdauer der Verordnung verlängert werden.

Schliesslich stimmen wir im Einklang mit den Empfehlungen der beiden Kommissionen WBK und FK der Motion 20.3129, "Bei der familienergänzenden Betreuung sind alle in der Pflicht", zu. Es ist richtigerweise anerkannt worden, dass es bei den Strukturen zugunsten der Kinderbetreuung auch das Engagement des Bundes braucht.

Sie haben heute von unserer Fraktionskollegin Stefania Prezioso drei Einzelanträge erhalten. Zwei davon betreffen das Departement des Innern. Die Haltung in diesen Fragen ist innerhalb der Fraktion nicht einheitlich.