preparatory:AB 259920

Wortprotokoll

Ich möchte Sie hier noch einmal auf den Bundesbeitrag von 6 Milliarden Franken an die Arbeitslosenversicherung aufmerksam machen. Ich habe beim Eintreten davon gesprochen: Das war eine Sofortmassnahme, damit die Arbeitslosenversicherung liquid ist und ihre Beiträge auszahlen kann. Gleichzeitig hat der Bundesrat beschlossen, dass sich der Arbeitslosenfonds bis zu 8 Milliarden Franken verschulden kann. Wenn diese 6 Milliarden Franken gebraucht sind plus die 8 Milliarden Verschuldung ebenfalls aufgebraucht sind, dann kommen wir mit einem neuen Antrag. Es wird noch einen Zuschuss an die Arbeitslosenversicherung brauchen. Ich habe es Ihnen gesagt: Wir haben ein Delta von 15 bis 38 Milliarden Franken, die noch eingeschossen werden müssen.

Die Zahl der Kurzarbeitenden steigt weiter. Sie ist inzwischen höher als 1,9 Millionen. Mehr als ein Drittel der Leute in der Schweiz leistet also Kurzarbeit. Das wird uns noch etwas kosten. Ich möchte einfach darauf aufmerksam machen, dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist.

Zum Minderheitsantrag Schwander zur Position 724.A231.0373, "Hochseeschifffahrt": Ich möchte darauf hinweisen, dass wir jeweils in der Erfolgsrechnung Rückstellungen vornehmen, wenn sich ein konkreter Fall abzeichnet. [PAGE 422] Aber wir können das nicht in der Finanzrechnung machen, das ist gemäss Finanzhaushaltgesetz so. Es gibt in diesem Zusammenhang eine Motion Hegglin Peter, die das verbessern könnte. Es ist so: Es ist nicht der letzte Kredit, das wissen wir auch.

Aber Sie müssen sich noch einmal die Rolle des Bundes vergegenwärtigen. Es besteht ein Kreditvertrag zwischen einer Reederei und einer Bank, und wir sind Bürge. Und was heisst Gesamtschau? Zählen wir alle unsere Bürgschaften auf und gehen zur Bank oder zur Unternehmung und sagen: "Bitte verkauft eure Schiffe, wir wollen endlich bezahlen"? Das ist sicher die teurere Lösung als der Weg des Bundesrates, der optimiert und jetzt versucht, mit diesem Kredit den Preis zu stärken. Denn wenn wir einmal sagen, dass wir aussteigen und alles bezahlen wollen, dann haben die Schiffe keinen Wert mehr. Wir bewegen uns in einem hochsensiblen Markt. Wir hatten Anfang Jahr ein etwas besseres Gefühl. Aber mit der Corona-Krise ist natürlich die Wirtschaft noch einmal zusammengebrochen. Es wird nicht besser.

Ich gehe also davon aus, dass das noch einmal etwas kostet, aber es kostet dann, wenn die Reederei nicht mehr in der Lage ist, den Betrieb zu finanzieren, und die Bank nicht mehr gewillt ist, das weiter zu stunden. Dann ist unser Ausfall begrenzt, er richtet sich nach der Höhe der Bürgschaft. Aber wir versuchen ja in diesem Prozess, nicht das Maximum zu bezahlen und mit unseren Massnahmen nicht den Markt negativ zu beeinflussen. Das würde aber wahrscheinlich mit dieser geforderten Gesamtschau passieren.

Wir werden also damit leben müssen, dass wir uns wohl noch drei, vier Jahre, solange diese Bürgschaften bestehen, in dieser unangenehmen Situation befinden. Aber diese Situation ist nicht auf einen Fehler in der Gegenwart zurückzuführen, sondern die Ursache liegt nun einmal diese zwanzig Jahre zurück. Da muss ich Ihnen immer sagen: mitgegangen, mitgehangen. Wir haben das miteinander beschlossen, Sie waren auch dabei.