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Wortprotokoll

Ich spreche zum Antrag meiner Minderheit, die fordert, die Freigabe der Kredite nur zu gewähren, wenn sich die Unternehmen zu einem Mindestlohn von 4000 Franken verpflichten - die Formulierung finden Sie auf der Fahne auf Seite C10.

Jetzt, da wir diese Finanzhilfen für die Flugbranche in der Höhe von fast 2 Milliarden Franken sprechen sollen, ist der Moment da, auch ein paar kritische Überlegungen zu den Arbeitsbedingungen zu machen und unsere finanzielle Unterstützung auch an Bedingungen zu knüpfen. Wie Sie eingangs im Fraktionsvotum gehört haben, fordern wir alle Branchen auf, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und Gesamtarbeitsverträge abzuschliessen, wenn es noch keine gibt. Es ist also nicht eine Bedingung, die wir primär der Swiss oder Edelweiss stellen, sondern eine, die wir generell aufstellen, hier aber ganz konkret.

Wir alle wissen: Fliegen ist viel zu billig. Die günstigen Preise - und das betrifft über alles gesehen auch die Tickets von Swiss und erst recht einer Billig-Airline wie Edelweiss - beruhen letztendlich auch darauf, dass sehr viele Leute, die in der Luftfahrtbranche arbeiten, dies unter sehr schlechten und schwierigen Bedingungen tun und eben sehr wenig verdienen. Die Swiss rühmt sich zwar, was eine gute Sozialpartnerschaft und Gesamtarbeitsverträge betrifft, doch auch diese sind verbesserungsfähig. Die Zulieferbranchen haben nicht alle Gesamtarbeitsverträge, auch wenn sie sich teilweise an Gesamtarbeitsverträgen der Gastronomie oder der Reinigungsbranche orientieren.

Löhne unter 4000 Franken sind in der Flugbranche weit verbreitet. Das muss sich ändern, damit die Menschen auch wirklich von ihrem Gehalt leben können. Ich erläutere Ihnen einige Beispiele zu diesen Tiefstlöhnen: Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter bei der Swiss haben einen Anfangslohn von 3450 Franken - das sind übrigens 100 Franken weniger als 2006 - und kommen auch nach zehn Jahren noch nicht auf 4000 Franken pro Monat. Ein 13. Monatslohn ist nicht gesichert. Er wird je nach Unternehmenserfolg ausbezahlt. Einen halben bekommen sie, aber einen ganzen nur in einem guten Jahr - und das alles bei sehr unregelmässigen und wenig familienfreundlichen Arbeitszeiten. Aber auch die Löhne der Küchenhilfen bei Gate Gourmet können gemäss Landesgesamtarbeitsvertrag bis auf 3160 Franken hinuntergehen, und das Reinigungspersonal bei ISS verdient gemäss GAV Fr. 19.20 pro Stunde. Wenn Sie das hochrechnen, sehen Sie, dass auch das keinen Monatslohn von über 4000 Franken bzw. einen Lohn von deutlich unter 4000 Franken ergibt.

Wenn wir nun also die Luftfahrtbranche unterstützen müssen, so sollten wir dies nicht ohne Bedingungen tun. Wir haben vorhin die Bedingungen im Bereich der Klimapolitik diskutiert, und wir haben eben auch Bedingungen zur Arbeitssituation. Darum wollen wir, dass die Arbeitnehmenden in diesen Tieflohnbereichen endlich bessergestellt werden. Ein Leben mit einem Lohn unter 4000 Franken ist schwierig. Wir haben als Gewerkschafter immer wieder eine Mindestlohnkampagne geführt. Dass ein solches Leben schwierig ist, weiss nämlich auch die Konzernleitung - es ist darum kein Zufall, dass es den Gewerkschaften jetzt gelungen ist, da etwas auszuhandeln. Es ist noch nicht ganz abgeschlossen und unterzeichnet. Die Löhne unter 4000 Franken sollen durch die Kurzarbeitsentschädigung nicht verschlechtert werden, sondern sie sollen zu 100 Prozent ausbezahlt werden. Sie liegen dann immer noch unter 4000 Franken. Aber die Konzernleitung weiss, dass man mit 4000 Franken kaum leben kann. Darum ist unsere Forderung nichts Neues, und unsere Forderung ist auch nicht wahnsinnig revolutionär. Es bräuchte eigentlich noch viel höhere Löhne, aber es ist immerhin ein erster Schritt in Richtung eines Mindestlohns von 4000 Franken.

Besten Dank, wenn Sie das unterstützen. Für die Menschen ist es extrem wichtig.