AB 260313

Wortprotokoll

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, heute keinen Kredit zu sprechen. Wir haben die Situation aber ausführlich diskutiert, und wir sehen die Probleme schon. Sie entstehen natürlich auf beiden Seiten. Entweder muss der Mieter, der kein Geld hat, bezahlen, oder der Vermieter muss, mit den entsprechenden Konsequenzen, auf die Miete verzichten. Wir müssen sehen, dass viele Vermieter institutionelle Anleger wie z. B. Pensionskassen sind. Die verschenken dann sozusagen die Rente ihrer Versicherten, wenn sie diesem Anliegen entgegenkommen. Wenn sich zwei nicht einigen, ist es immer die einfachste Lösung, dass der Bund bezahlt. Das kennen wir auch von den Kantonen: Wenn sich Geber- und Nehmerkantone nicht einigen, bezahlt am Schluss immer der Bund.

Hier stellt sich die Frage, ob wir tatsächlich eine relativ grosszügige pauschale Lösung in Aussicht stellen wollen. Der Bundesrat hat eigentlich beschlossen, die Entwicklung der Situation zu verfolgen und irgendwann im Herbst, wenn wir einen Überblick haben über das, was tatsächlich passiert ist, auf das Geschäft zurückzukommen und allfällige Härtefälle zu analysieren. Eine pauschale Lösung in dieser Situation erachten wir aber als verfrüht und auch als falsch. Es kann nicht sein, dass man nach dem Bund ruft, wenn irgendwo ein Problem entsteht, und der Bund immer bezahlt. Es kann auch eine Art Präjudiz schaffen. Dieses und nächstes Jahr werden infolge dieser Krise noch sehr viele solche Fälle entstehen. Es gibt sehr viele Leute, die jetzt Geld verlieren, die nicht mehr zu ihrem Einkommen kommen. Das ist nun einfach einmal so.

Noch einmal: Der Staat ist keine Vollkaskoversicherung und kann nicht überall innerhalb von Wochen einspringen und eine Lösung vorlegen. Es gibt auch viele Fälle, wo man sich geeinigt hat. Wie lösen wir das dann? Wir können nicht bloss eine angenommene Motion, die noch nicht detailliert besprochen wurde, zu der man noch nicht Stellung nehmen konnte, als Grundlage für einen Betrag von 50 Millionen Franken nehmen. Im Moment ist es natürlich so, dass man manchmal das Gefühl hat, eine Milliarde Franken mehr oder weniger spiele keine Rolle. Es entsteht der Eindruck, für 50 Millionen Franken genüge die Portokasse. Aber ich glaube, wir müssen gerade in solchen Situationen mit dem Geld sorgfältig umgehen. Der Bundesrat ist nicht dagegen, im Herbst darauf zurückzukommen, das zu analysieren und allenfalls eine Lösung für Härtefälle vorzusehen.

Ich empfehle Ihnen, heute diese Pauschalisierung nicht zu beschliessen und den Betrag abzulehnen. Die von Ihnen angenommene Motion hat vielleicht auch im Nationalrat gute Chancen. Bei einer allfälligen Umsetzung hätten wir dann eine breitere Diskussionsbasis, und in der Vernehmlassung könnten sich die betroffenen Kreise dazu äussern.

Ich denke, dass wir auch in ausserordentlichen Lagen nicht darauf verzichten sollten, ordentliche Abläufe zu berücksichtigen. Wenn es im Rahmen einer Vernehmlassung zu einer Lösung kommt, dann ist das okay, aber mir scheint, dass wir etwas arg viel über den Daumen gepeilt machen.

Ich empfehle Ihnen deshalb, diesen Kredit nicht zu genehmigen und beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben bzw. der Minderheit zu folgen.