preparatory:AB 260356

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen. Man muss sich noch einmal vor Augen führen, wie dieser Zinssatz von 0,0 Prozent zustande kam. Ursprünglich stellten sich die Banken einen höheren Zins vor. Nach den Verhandlungen mit der Nationalbank sind wir dann auf diese 0,0 Prozent gekommen, weil die Nationalbank den Banken dieses Geld zu einem Zinssatz von minus 0,75 Prozent zur Verfügung stellt. Minus 0,75 Prozent bedeutet, dass die Banken eine Marge von 0,75 Prozent haben, um die Unkosten zu decken, weil sie ja keine Gebühren verrechnen dürfen.

Wenn wir "0,0 Prozent für fünf Jahre" in die Verordnung schreiben, senden wir damit gleichzeitig das Signal aus, dass wir bei der Nationalbank noch fünf Jahre Negativzinsen haben. Das wollen wir nicht, wir wollen ja aus diesen verdammten Negativzinsen irgendwann herauskommen. Dieses Signal in Verbindung mit "minus 0,75 Prozent für fünf Jahre" ist ein falsches Signal. Wir setzen ja den Zinssatz fest und gehen davon aus, dass diese Maximalmarge auch in Zukunft gilt.

Wenn also die Nationalbank das Geld etwas teurer zur Verfügung stellte, dann würde die Wirtschaft endlich wieder wachsen. Das wäre eigentlich ein gutes Signal, und dann könnten auch diese Unternehmen 0,5 oder 1 Prozent bezahlen. Das wäre eigentlich positiv. Jetzt festzulegen, dass wir für [PAGE 252] fünf Jahre mit minus 0,75 Prozent in der Delle sind, ist hingegen einfach das falsche Signal.

Wahrscheinlich wird es leider so bleiben. Im Moment gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Zinsen steigen und dass wir höher verrechnen. Aber wenn sich das Zinsumfeld wirklich in diese Richtung entwickeln würde, dann wäre das ein positives Signal. Selbst als Optimist würde ich jetzt aber nicht glauben, dass wir nach fünf Jahren mehr als 1 Prozent haben. Diese Freiheit sollten wir uns aber erhalten und auch gegenüber der Nationalbank oder der Wirtschaft nicht signalisieren, dass wir glauben, es bleibe noch fünf Jahre bei minus 0,75 Prozent. Das zeugt ja überhaupt nicht von Optimismus mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb würde ich das offenlassen.

Sie können sicher sein, dass wir diese Marge beibehalten werden, wenn irgendetwas passiert. Natürlich steht auch die Nationalbank unter einem gewissen Druck, aber wir sollten das nicht in eine Verordnung schreiben und später auch nicht ins Gesetz. Diese Freiheit müssen wir behalten. Wenn sich das Zinsumfeld positiv entwickelt, dann ist das gut für die Wirtschaft, dann kann man mit einer gewissen Verzögerung auch 1 Prozent verlangen, was auch erklärbar wäre. Aber in dieser Negativspirale zu verharren und schon jetzt Gesetze zu schreiben, die davon ausgehen, dass der Zinssatz noch fünf Jahre bei minus 0,75 Prozent bleibt - da kriege ich Hühnerhaut.

Stimmen Sie dieser Motion bitte nicht zu. Wir werden alles tun, damit die Bedingungen für diese Unternehmen gut und berechenbar sind.