preparatory:AB 260610

Wortprotokoll

In der Tat habe ich es vorhin so gesagt. Der Bundesrat braucht klare Mandate des Parlamentes, wenn diese Diskussion, die wir uns auch gewünscht haben, schon stattfindet.

Die drei Motionen, die jetzt auf dem Tisch sind, sind in mehreren wichtigen Punkten widersprüchlich. Das hilft uns nicht, um zu wissen, wie wir die Lockerung umsetzen sollen. Zum Beispiel verlangt eine Motion eine Lockerung in Etappen, eine andere sagt, es sei alles auf einmal zu öffnen. Das ist widersprüchlich. Es gibt eine Motion, die verlangt, dass wir die Konzertsäle vor den Diskotheken öffnen sollen, und eine andere verlangt das Umgekehrte. Was sollen wir dann zuerst öffnen?

Daher bittet Sie der Bundesrat, nur die erste Motion, die Motion 20.3133, "Smart Restart", anzunehmen. Das hilft uns, ein klares Signal zu haben, das uns wirklich erlaubt, in[NB]Etappen[NB]zu[NB]arbeiten. Die zwei anderen Motionen sind abzulehnen.

In der Tat, wenn man am 11. Mai alles ohne Schutzkonzepte öffnen würde, wäre dies zuerst einmal für den Bundesrat eine Unsicherheit, aber das wäre noch das kleinste Übel. Es wäre vor allem für die Branchen in der gesamten Schweiz eine riesige Unsicherheit. Sie würden nicht mehr wissen, ob mit oder ohne Schutzkonzepte, was das soll und was sie vorbereiten müssen. Die Leute brauchen in dieser Situation[NB]Planbarkeit[NB]und[NB]Sicherheit. Das kann man wirklich einfach auf einem Weg erreichen, den der Bundesrat beschrieben hat und den die Motion 20.3133, "Smart Restart", auch verlangt.