preparatory:AB 260691

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Beschluss Ihrer Kommissionsmehrheit zuzustimmen, denn es gibt keine rechtliche Grundlage, um diesen Betrag einzustellen. Das Finanzhaushaltsgesetz gibt uns nicht die Möglichkeit, Beträge ins Budget einzustellen, für die keine rechtliche Grundlage besteht. Auch wenn eine Fondslösung entstehen sollte, bräuchte dieser Fonds eine gesetzliche Grundlage - und ob Sie wirklich eine Fondslösung aufgrund von Notrecht beschliessen wollen, ist ebenfalls noch eine Frage. Es besteht in keinem der jetzt aufgezählten Fälle eine rechtliche Grundlage und damit grundsätzlich auch keine Möglichkeit, einen Betrag ins Budget aufzunehmen.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.