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Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion unterstützt die Ihnen von der Aussenpolitischen Kommission beantragte Erklärung des Nationalrates. Sie ist sich bewusst, dass die Waffen infolge dieser Erklärung wahrscheinlich nicht sofort schweigen werden. Die Erklärung ist aber ein Zeichen der Solidarität mit den von Kriegen und Konflikten betroffenen Menschen. Es ist Ihnen sicher auch aufgefallen, dass Kriege und Konflikte seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie nur noch sehr wenig Raum in den Schweizer Medien einnehmen. Das bedeutet aber nicht, dass sie nicht mehr existieren. Mit der Verbreitung des Coronavirus ist die Not in den Kriegs- und Konfliktgebieten zudem noch grösser geworden als sonst.

Wir Grünliberalen unterstützen mit diesem Aufruf den Bundesrat. Die Schweiz war an der Ausarbeitung der Resolution 74.270 der UNO-Generalversammlung mitbeteiligt, in welcher von der Staatengemeinschaft Solidarität und Kooperation im Kampf gegen das Coronavirus verlangt wird. Der Aufruf ist ein Zeichen an den Bundesrat, dass wir als gesetzgeberische Instanz seine Bestrebungen, die Krise global zu lösen, unterstützen und die Voraussetzungen dafür mit einem globalen Waffenstillstand verbessern wollen.

Mit der Erklärung stärken wir auch die UNO und damit den für die Schweiz so wichtigen Multilateralismus. Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass kein Land alleine ist und die Staaten in unserer globalisierten Welt aufeinander angewiesen sind. Es war sicher richtig, die Eindämmung des Virus auf regionaler Ebene anzugehen, schliesslich ist die Ausbreitung einer Infektionskrankheit immer eine geografische Angelegenheit. Man muss im persönlichen Kontakt gewesen sein, um sich anzustecken - die Krankheit kann sich ja nicht im Internet ausbreiten. Die Ausbreitung kann deshalb umso besser gestoppt werden, je früher lokale Massnahmen ergriffen werden. Wenn sie aber einmal ausgebrochen ist, dann ist sie da und breitet sich über die regionale Ebene hinaus aus.

Wie wollen Sie die Ausbreitung in einer Konflikt- oder Kriegsregion wirksam bekämpfen? Das ist schlichtweg nicht möglich. Die Covid-19-Krise ist eine Pandemie, d. h. eine weltweit sich ausbreitende Infektionskrankheit, die letztendlich weder vor nationalen noch vor kontinentalen Grenzen haltmacht. Wir könnten noch so viele Grenzen schliessen und uns noch so stark abschotten, das Virus breitet sich irgendwann weltweit aus. Das bedeutet, dass wir letztendlich auch die Eindämmung des Virus nur global lösen können.

In diesem Sinne beantrage ich, die Erklärung unseres Rates für einen globalen Waffenstillstand anzunehmen.