preparatory:AB 260920

Wortprotokoll

Zuerst zum Tourismuskredit: Der Bundesrat hat Ihnen hier keinen Kredit beantragt, nicht weil er der Meinung ist, dass die Tourismusbranche keine Probleme hätte, sondern weil wir der Meinung sind, dass wir das vertieft anschauen und ein Gesamtkonzept über einige Jahre entwickeln müssen, um die ganze Branche, die tatsächlich an die Wand gefahren wurde, wieder auf die Beine zu bringen. Aus unserer Sicht ist Notrecht nicht angesagt. Die Diskussionen, die wir führen, zeigen die Schwierigkeiten, die wir haben, wenn Anträge kommen, die nicht genügend abgestützt und diskutiert wurden und damit auch keine vernünftige Mehrheit haben.

Eigentlich spielt es nicht einmal eine solche Rolle, würde ich jetzt sagen, welchen Betrag Sie hier beschliessen - ob null oder 40 oder 53,5 oder 67 Millionen Franken. Weshalb sage ich das? Sie sind hier zu dieser ausserordentlichen Session zur Corona-Krise zusammengekommen, um Lösungen zu finden. Eigentlich müssten wir, Sie alle, diese Session heute Abend verlassen, mit dem Signal an die Bevölkerung: "Wir sind solidarisch. Wir machen Ferien in der Schweiz. Wir geben unser Geld hier aus. Wir wollen gemeinsam aus dieser Krise kommen und aus dieser Krise eine Chance machen."

Machen Sie das! Sie sind Leader in dieser Gesellschaft. Machen Sie Ferien in der Schweiz! Geben Sie das Geld hier aus! Besuchen Sie die Naturschönheiten! Treiben Sie Sport! Geniessen Sie das feine Essen, den feinen Wein, das Bier, das Wasser, alles, was wir haben! Das müsste das Signal eines Parlamentes nach dieser ausserordentlichen Session sein: solidarisch zu sein mit der Bevölkerung. (Beifall)

Ich glaube, das brauchen wir jetzt. Jetzt sind wir eingesperrt gewesen, sind es immer noch ein bisschen. Wenn Sie vorangehen in diesen Sommerferien und dieses Signal aussenden: "Wir sind solidarisch, und wir machen das miteinander!", dann spielt es nicht einmal eine solche Rolle, wie viel Geld Sie hier beschliessen - von mir aus natürlich selbstverständlich möglichst wenig, denn es sind alles Schulden der [PAGE 550] Zukunft. Aber Ihre Aufgabe ist es heute Abend und morgen, die Session so zu verlassen und dieses Aufbruchssignal auszusenden. Das brauchen die Leute. Die Leute haben immer noch Angst, sie sind verunsichert. Sie als Leader müssten nach dieser Session dieses Signal aussenden. Dann spielt es gar keine so grosse Rolle, wie viel Geld wir hier sprechen. Es spielt eine Rolle, wie viel Sie dann bewegen können und wie viel wir gemeinsam, solidarisch für diese Schweiz machen.

Ich würde Ihnen empfehlen, einen möglichst kleinen Betrag zu beschliessen, aber vor allem möchte ich Sie auffordern, hier etwas für die Schweiz zu machen: Das ist Ihre Aufgabe.

Zum zweiten Kredit, dieser betrifft die Frage der Geschäftsmieten: Auch hier hat Ihnen der Bundesrat nichts beantragt - nicht weil wir meinen, es sei ja kein Problem, sondern weil der Bundesrat der Meinung ist, dass wir das analysieren möchten und dann im Laufe des Sommers, wenn wir das besser einschätzen können, mit einer Vorlage kommen.

Sie müssen einfach wissen: Im Moment besteht keine Rechtsgrundlage, um diesen Betrag ins Budget aufzunehmen, und ohne Rechtsgrundlage können wir nichts bezahlen. Es ist also ein Platzhalter, wenn Sie hier einen Betrag festlegen, aber ausbezahlt werden kann dieser erst, wenn wir dafür eine Rechtsgrundlage haben. Wenn Ihnen das in dieser Session noch gelingt, dann machen Sie ein kleines Kunststück - ich wünsche Ihnen das! Wenn nicht, bleibt dieser Betrag, wenn Sie einen beschliessen, einfach einmal im Budget, und dann warten wir auf eine entsprechende Rechtsgrundlage. Auch hier spielt es nicht einmal eine so grosse Rolle, ob ein Betrag im Budget ist oder nicht: Wir können ohne Rechtsgrundlage einfach kein Geld ausgeben.

Fairer wäre es wohl, dann keinen Betrag einzusetzen und zuerst die Rechtsgrundlage zu schaffen. Dann sind auch die Bedingungen klar. Die Gefahr eines solchen Betrages ist immer, dass man Erwartungen weckt, die man dann vielleicht nicht erfüllen kann, weil wir die Details dazu noch erarbeiten müssen. Das braucht wohl noch etwas Zeit und Diskussionen, auch mit den entsprechenden Partnern. Nur aufgrund des Willens, dass mit der Motion dann eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, schon einen Betrag einzusetzen, ist vielleicht auch etwas gefährlich.

Zusammengefasst: Machen Sie Ferien in der Schweiz! Das ist mir wichtiger als der Betrag hier; bleiben Sie möglichst tief. Es spielt keine Rolle, welchen Betrag Sie bei den Geschäftsmieten einsetzen, weil wir das Geld nicht ausgeben können. Setzen Sie also nichts ein, dann haben wir ein klares Signal!