preparatory:AB 261295

Wortprotokoll

Hier bei Artikel 735a Absatz 2 geht es um die Möglichkeit der Verwendung des Zusatzbetrags für Vergütungen von neuen und zusätzlich unternehmensintern aufgestiegenen Mitgliedern der Geschäftsleitung. Es geht um den Zusatzbetrag für Personen, die nach der prospektiven Abstimmung über die Vergütung neu zu Mitgliedern der Geschäftsleitung ernannt worden sind. Die Mehrheit der Kommission wollte diese Bestimmung ausdehnen, um auch Funktionswechsel von bisherigen Mitgliedern der Geschäftsleitung zu berücksichtigen.

Der Bundesrat respektive der Ständerat sind hier weniger flexibel, dies auch, weil der Ständerat in seiner Debatte auf ein Missbrauchspotenzial hingewiesen hat, dass nämlich unechte Beförderungen oder Ressortumteilungen dazu benutzt werden könnten, Vergütungen zu sprechen. Darum ist der Ständerat der Meinung, dass er an der Fassung des Bundesrates festhalten will.

Wir schliessen uns dieser Meinung an und bitten Sie, dem Antrag der Minderheit zu folgen und gemäss Ständerat und Bundesrat zu stimmen.