AB 261456

Wortprotokoll

Der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP geht es darum, dass gefährliche Täter auch nach einer Verurteilung in Sicherheitshaft gesetzt werden können. Diese Regelung muss schnell stattfinden. Aus diesem Grund werden wir den vorliegenden Minderheitsantrag zurückziehen. Wir bitten den Ständerat aber, die Frage der Fristen doch noch einmal zu diskutieren, denn die unverzügliche Inhaftierung ist das eine, deren Überprüfung das andere. Wenn wir gefährliche Täter direkt in Haft setzen wollen - und das wollen wir -, dann muss zumindest garantiert sein, dass die Überprüfung rasch stattfindet. Rasch ist eben nicht gleich rasch. Demzufolge ist es empfehlenswert, dass hier, wie übrigens in der restlichen Strafprozessordnung auch, eine klare Frist ins Gesetz geschrieben wird. Wir bitten den Ständerat, diese Frage noch einmal zu prüfen. An dieser Stelle ziehen wir unseren Minderheitsantrag aber zurück; dies einfach darum, weil wir damit diesem Gesetzentwurf möglichst rasch zum Durchbruch verhelfen können.