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Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die weitere Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der Kfor bis 2023, weil sie Sinn macht und weil wir damit weiterhin einen Beitrag zur aktiven militärischen Friedensförderung leisten können.

Die Kfor kann die Sicherheit und Stabilität nicht absolut garantieren. Aber ohne die Kfor wäre die Sicherheitslage garantiert schlechter. Das ist offensichtlich. Auch in Bezug auf Schutz und Integration von Minderheiten ist noch viel zu tun. Gerade das spricht eben für eine multinationale Schutztruppe. Es tut mir leid: Die Kosovo Police ist einfach noch nicht so weit, diese Aufgabe zu übernehmen.

Ein vollständiger Rückzug muss zwar klar das Ziel bleiben, das möchte ich an dieser Stelle auch betonen. Dieser kann aber nur erfolgen, wenn die Sicherheit der Bevölkerung wirklich garantiert werden kann. Die Lage im Norden des Kosovo hat sich leider wieder verschlechtert; die ethnischen Spannungen haben wieder zugenommen. Die Lage im Kosovo bereitet Sorgen, und zwar erhebliche. Im Oktober 2019 fanden vorgezogene Neuwahlen statt, und der Sieg der Opposition gab Hoffnung. Seit Ende März sieht die Situation aber leider wieder anders aus. Der fortschrittliche Hoffnungsträger, Premierminister Albin Kurti, wurde von der Parlamentsmehrheit abgesetzt. Der Kosovo ist nach wie vor oder sogar mehr denn je geprägt durch Arbeitslosigkeit, Korruption und Auswanderung. Es braucht darum weiterhin die Unterstützung der Kfor, insbesondere aber die Arbeit der Swisscoy. Deren Angehörige werden nämlich gerne in die sogenannten Liaison and Monitoring Teams eingeteilt. Das sind, wir haben es schon gehört, die Augen und Ohren der Kfor. Sie haben die Aufgabe, am Puls der Bevölkerung zu sein, aufkeimende Spannungen frühzeitig zu entdecken und Konflikte im besten Fall gar nicht erst ausbrechen zu lassen.

Die Swisscoy geniesst eine hohe Akzeptanz und Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung, denn die Schweiz ist ein neutrales Land. Zudem leben 10 Prozent der Kosovo-Albanerinnen und -Albaner in der Schweiz; das schafft eine besondere Art der Beziehung. Davon konnte ich mich im November letzten Jahres anlässlich des Truppenbesuchs durch die SiK-N selber überzeugen. Ich war wiederum tief beeindruckt, mit wie viel Professionalität, Engagement und Ernsthaftigkeit diese jungen Leute ihren Friedenseinsatz leisten. Der Sinn eines solchen Einsatzes war und ist offensichtlich - man muss diese jungen Leute nicht noch künstlich motivieren.

Um auf die von der Kfor ausgewiesenen zusätzlichen Bedürfnisse eingehen zu können, soll das Swisscoy-Kontingent [PAGE 672] wieder auf 195 Armeeangehörige erhöht werden. Es braucht neben der Arbeit der Liaison and Monitoring Teams auch wieder mehr Genieleistungen, da Blockaden im Norden des Kosovo leider wieder zunehmen. Zudem soll der Bundesrat das Kontingent auch einmal befristet verstärken können, falls zusätzliche Bedürfnisse oder eine erhöhte Bedrohung dies erforderlich machen. Sowohl die Aufstockung um 30 Armeeangehörige wie auch die zeitlich befristete optionale Erhöhung des Kontingents machen in der heutigen Lage durchaus Sinn.

Eine Bemerkung sei mir allerdings noch gestattet: Bei unserem Besuch konnten wir eindrücklich erleben, wie angespannt die Lage in Mitrovica ist. Zu denken gab uns allerdings, dass die Swisscoy-Angehörigen im Fieldhouse über Unterbesetzung klagten. Ich denke, dass es gerade in diesem Hotspot dringend genügend Leute braucht. Vielleicht kann man das bei der neuen Verteilung ja berücksichtigen.

Die SP-Fraktion wird der Verlängerung des Einsatzes mit ein paar Enthaltungen zustimmen und die Minderheitsanträge auf Rückweisung und Nichteintreten sowie auch die beiden Minderheitsanträge Heimgartner ablehnen.