preparatory:AB 262556

Wortprotokoll

Das Coronavirus bedroht vor allem unsere Eltern. Wir haben gemäss den Empfehlungen der Wissenschaft entschlossen reagiert und damit viele Leben gerettet, Millionen Leben gerettet. Nun geht es um das Klima und die Klimakrise. Hier ist ein Vielfaches von Leben bedroht; die Zerstörungskraft für die Gesellschaft und die Wirtschaft ist ein Vielfaches, und wir sollten jetzt, wo es nicht um unsere Eltern geht, sondern um das Leben unserer Kinder, genauso entschlossen und genauso nach den dringenden Empfehlungen der Wissenschaft handeln.

Mit dieser Gesetzesrevision verdoppeln, mehr als verdoppeln wir den Klimaschutz der Schweiz. Gleichzeitig wird das CO2-Gesetz mit dieser Revision auch wirtschaftsfreundlicher und sozialer. Es ist deshalb absolut unverständlich, dass die SVP dieses Gesetz ablehnt. Das Gesetz wird wirtschaftsfreundlicher und sozial und ist besser für das Klima. Wenn Sie die Schweiz und die Heimat und ihre Gletscher schützen wollen, dann müssen Sie dieses Gesetz unterstützen. Wenn Sie die Auslandabhängigkeit reduzieren wollen, dann müssen Sie dieses Gesetz unterstützen. Wenn Sie verhindern wollen, dass unsere Kinder in ein Klimachaos mit Flüchtlingswellen, wie wir sie noch nie gesehen haben, gestürzt werden, dann müssen Sie dieses Gesetz unterstützen.

Okay, wenn Herr Rösti sein Mandat als Präsident von Swissoil behalten möchte und wenn Sie weiterhin Spenden von Walter Frey haben wollen, der ja fleissig klimafeindliche Autos in die Schweiz importiert, dann mögen Sie dieses Gesetz bekämpfen. Doch, liebe SVP-Fraktion, Sie können sich doch nicht von der Erdöllobby vor den Karren spannen lassen. Setzen Sie sich für die Bevölkerung ein, setzen Sie sich für das Leben unserer Kinder ein, unterstützen Sie bitte dieses Gesetz.

Dieses Gesetz ist wirtschaftsfreundlich, weil es Impulse gibt - gerade auch jetzt in der schwierigen Zeit dringende Impulse -, sei es für das lokale Gewerbe mit dem Gebäudeprogramm, sei es mit dem Klimafonds für Innovation, für[NB]zukunftsfähige[NB]Technologien. Diese Revision ist wirtschaftsfreundlich, weil die Möglichkeit für Unternehmen, sich von der CO2-Abgabe befreien zu lassen, nicht nur verlängert - mit diesem Gesetz wird sie verlängert -, sondern auch noch ausgeweitet wird. Dieses Gesetz ist auch wirtschaftsfreundlich, weil es auf eine verursachergerechte Finanzierung setzt und nicht auf eine Finanzierung aus dem Budget, dem Staatshaushalt, und also die Verschuldung nicht weiter erhöht.

Dieses Gesetz ist sozial, weil wir diese Rückverteilung haben, gerade auch mit der Flugticketabgabe: 70 bis 90 Prozent der Haushalte haben nach der Revision dieses Gesetzes mehr Geld im Portemonnaie, weil wir diesen Rückverteilungsmechanismus haben, sodass auch Touristen, die fliegen, und auch ein Teilnehmer am WEF mit Privatjet einen Beitrag für das Klima, aber auch für den sozialen Ausgleich leisten. Und die Haushalte profitieren auch von den Einsparungen der Energiekosten.

Deshalb: Wir sind jetzt das neue Parlament nach der grossen Klimawahl. Es kann doch nicht sein, dass wir dieses Gesetz jetzt im Vergleich zu vor den Wahlen verschlechtern! Wir müssen es verbessern, verstärken! Unterstützen Sie deshalb entsprechende Minderheiten!