preparatory:AB 262680

Wortprotokoll

Ich erlaube mir als Sprecher der Kommission einen kurzen Blick auf ein paar Punkte, welche von der Minderheit angeführt wurden.

Zuerst zum Vorwurf, es handle sich um eine Schönwettervorlage, welche keine Rücksicht auf das nehme, was jetzt mit der Covid-19-Krise geschehe, und welche neue Steuern für alle Hausbesitzer mit Ölheizungen schaffe: Das sind keine neuen Steuern, sondern es geht insbesondere bei den Hausbesitzern um ein Instrument, das wir schon kennen, nämlich um die CO2-Abgabe. Bei dieser CO2-Abgabe geben wir nur den Rahmen vor. Es ist der Bundesrat, welcher nachher die Höhe festlegt, und wenn der Konjunkturmotor jetzt ins Stocken gerät - ich habe das vorhin schon erklärt -, dann wird er nicht erhöhen müssen, weil wir auch weniger CO2 ausstossen. So gesehen ist das Gesetz inhärent Covid-19-kompatibel und nicht eine Schönwettervorlage, sondern eine Allwettervorlage.

Dann habe ich gehört, wir würden mit diesem Gesetz den Graben zwischen Stadt und Land befeuern. Es macht mich persönlich sehr traurig, wenn die Kohäsion des Landes als Instrument missbraucht wird, um gegen ein Gesetz zu kämpfen. Wenn Sie die Schweiz lieben, dann unterlassen Sie das bitte. Unterlassen Sie es auch deshalb, weil es fachlich nicht haltbar ist: Die Vorlage ist in der Kommission auch unter diesem Aspekt intensiv beraten worden, und wir haben versucht, bezüglich Stadt-Land usw. eine ausgewogene Vorlage vorzulegen. Das Gesetz enthält explizit Mittel für Anpassungsmassnahmen, denn unter diesen Fristen leidet natürlich vor allem die Landbevölkerung und nicht die der Städte. Wir haben den Deckel beim Treibstoff eingeführt; das hat der Ständerat gemacht, und wir haben ihn übernommen, denn der Bundesrat hatte ihn nicht. Das ist ein Mittel, damit die Treibstoffpreise nicht wegen zu teuren inländischen Massnahmen durch die Decke gehen. Letztlich ist zu sagen: Wer profitiert vom Klimaschutz? Es profitiert unter anderem die Landwirtschaft, es profitiert der Wintertourismus, es profitieren die ländlichen Gebiete.

Der dritte und letzte Punkt ist der Sozialismusvorwurf, dem sich vor allem unser standhafter liberaler Kollege ausgesetzt sah. Was machen wir mit dem CO2-Gesetz? Wir preisen externe Kosten ein. Der Verbrauch fossiler Energie hat externe Kosten zur Folge, und diese werden nicht durch diejenigen getragen, die sie verursachen. Das ist nicht gerecht, das ist keine faire Marktwirtschaft. Wer für die Marktwirtschaft ist, der gestaltet sie fair aus, der schützt die Marktwirtschaft vor Missbrauch. Solcher liegt vor, deshalb müssen wir korrigieren, und das tun wir mit dieser Vorlage.

Ich bitte Sie nochmals, auf die Vorlage einzutreten und die Rückweisung abzulehnen.