preparatory:AB 262774

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, auch gerade zu diesem Thema: Wie reagiert der Bundesrat auf Folgendes? Sie wollen ja eine fixe Zahl ins Gesetz schreiben. Die Entwicklungen im Inland und im Ausland in diesem Bereich sind sehr dynamisch. Da muss man ja jedes Mal das Gesetz wieder anpassen, weil diese Zahl immer falsch ist; egal, was man für eine Zahl nimmt, sie ist immer falsch. Warum kann man es nicht dem Markt überlassen zu schauen, wo eben der Franken für das Klima am effizientesten eingesetzt ist?