preparatory:AB 263037

Wortprotokoll

Herr Kollege Girod, nach meinem Verständnis müssen wir gemäss Bundesverfassung Rechtsgleichheit haben. Die Prozentzahlen, die Sie angesprochen haben, stimmen mit Bezug auf den schweizerischen oder den französischen Sektor. Was aber nicht stimmt, ist, dass der Flugplatz auf Schweizer Boden liegt. Er liegt auf französischem Boden. Bei der Abgabe gilt grundsätzlich Schweizer Recht, z. B. betreffend Mehrwertsteuer und andere Komponenten. Aus diesem Grund ist es entscheidend wichtig, dass der Bundesrat hingeht und dieses Problem regelt, bevor wir eine Flugticketabgabe einführen. Nur dann, nur mit dieser Massnahme ist gesichert, dass alle Beteiligten fair behandelt werden.