preparatory:AB 263097

Wortprotokoll

Ich gebe die Meinung der FDP-Liberalen Fraktion bekannt. Sie wird bei Block 3 nicht von ihrem Versprechen abweichen und einem griffigen CO2-Gesetz zum Durchbruch verhelfen.

Bei Artikel 33 geht es um die Verminderungsverpflichtungen, die Betreiber eingehen können, damit ihnen CO2-Abgaben zurückerstattet werden. Wir erachten dieses Instrument als wirtschaftsfreundlich und sind überzeugt, dass durch diese unternehmerische Freiheit wesentliche Beiträge zur Emissionsverminderung geleistet werden. Diese Möglichkeit ist auch kleinen Betrieben offenzuhalten. Daher lehnen wir die beiden Minderheiten Masshardt klar ab, und auch die Minderheit Rüegger lehnen wir ab. Wir sind der Ansicht, dass es für internationale Verminderungsverpflichtungen entsprechende Qualitätsstandards braucht.

Bei den Ersatzleistungen gemäss Artikel 34 folgen wir der Mehrheit und befürworten damit eine höhere Vorgabe, als sie der Bundesrat vorgesehen hat.

Nun kommen wir zu Kapitel 4a, "Flugticketabgabe": Die FDP-Liberale Fraktion wird der Flugticketabgabe mehrheitlich zustimmen, weil folgende Punkte erfüllt sind:

1.[NB]Über die Hälfte der Abgaben geht zurück an die Bevölkerung.

2.[NB]Ein Anteil geht zweckgebunden an die Luftfahrt zurück.

3.[NB]Freiwillige Massnahmen werden berücksichtigt.

4.[NB]Die internationale Abgabesituation wird berücksichtigt.

5.[NB]Die Flugticketabgabe wird auf die Flugpassagiere überwälzt.

Daher lehnen wir den Minderheitsantrag auf Streichen grossmehrheitlich ab. Inwieweit solche Abgaben jedoch Lenkungswirkung erzielen, wird sich noch zeigen müssen. Einige Fraktionsmitglieder bezweifeln diese Wirkung und werden den Streichungsantrag unterstützen.

Die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion wird auch die drei Einzelanträge Hurter Thomas, Fluri und Regazzi ablehnen. Wir erachten es nicht als opportun, die aktuelle Corona-Krise mit dem Problem der CO2-Emissionen zu verknüpfen. Schon vor der Corona-Krise war das Preisdumping in dieser Branche allgegenwärtig.

Dafür unterstützt die FDP-Fraktion den Minderheitsantrag Jauslin. Auch aus Sicht der Fraktion müssen für die Erhebung von Flugticketabgaben auf allen Flugplätzen die gleichen Bedingungen herrschen. Es darf nicht sein, dass ausgerechnet bei Flügen ab Basel, wo vor allem Billigfluggesellschaften operieren, keine Ticketabgabe fällig wird oder dass einfach auf den französischen Sektor ausgewichen wird. Solche Wettbewerbsverzerrungen sind zu vermeiden. Es liegt am Bundesrat, hier rasch Lösungen zu präsentieren.

Bei Artikel 38c lehnt die FDP-Liberale Fraktion den Minderheitsantrag Egger Kurt ab. Es ist nicht zielführend, bei der Abgabehöhe noch weitere Verpflichtungen einzubauen. In Artikel 38c Absatz 2 ist bereits jetzt eine ausreichende Auflistung vorgenommen worden. Es ist aus Sicht der Fraktion sehr wichtig, dass bei der Einführung der Flugticketabgabe nicht einfach eine ideologische Linie gefahren wird, sondern die Auswirkungen auf den Flugverkehr, die Wettbewerbsfähigkeit und die internationale Abgabesituation beachtet werden. Ansonsten wird die Flugticketabgabe ein Rohrkrepierer.

Aus diesem Grund unterstützt die FDP-Liberale Fraktion bei Artikel 38c Absatz 3 die Minderheit Jauslin, die den Bundesrat dazu auffordert, bei der Bestimmung der Abgabehöhe auch die von Luftverkehrsunternehmen im Rahmen internationaler Systeme freiwillig erbrachten Reduktionen anzurechnen. Dabei ist auch der Fortschritt von Corsia zu berücksichtigen.

Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst bei Kapitel 4b, "Abgabe Allgemeine Luftfahrt", die komplette Überarbeitung. Die ursprüngliche Version aus der kleinen Kammer war schlicht und einfach unbrauchbar. Die nun durch die UREK-N präsentierte Lösung überzeugt. Daher lehnen wir den Streichungsantrag Rüegger mehrheitlich ab. Einige Fraktionsmitglieder werden dem Streichungsantrag jedoch zustimmen. Sie sehen insbesondere die Business Aviation und die Regionalflugplätze in Gefahr. Die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion ist jedoch der Meinung, dass mit den aufgeführten Ausnahmen genau dieser Effekt eliminiert wurde.

Zum Schluss: Die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion kann die Forderung nach Flugticketabgaben nachvollziehen und wird sie schlussendlich auch mittragen. Es darf aber nicht sein, dass die Luftfahrt für alle unsere Klimaprobleme hinhalten muss. Bereits heute unternimmt diese Branche überdurchschnittlich grosse Anstrengungen, um die von ihr verursachten Emissionen zu reduzieren, sowohl im Betrieb wie auch in der Technik. Einen Grossteil unseres Wohlstands haben wir der Luftfahrt zu verdanken. Kein anderer Verkehrsträger kann so viele Personenkilometer in dieser hohen Qualität [PAGE 839] bewältigen. Fliegen ist ein hohes Gut, und es liegt an uns, damit bewusst und eigenverantwortlich umzugehen.