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Wortprotokoll

Zum Klimafonds hat die Sozialdemokratische Partei eine konträre Haltung zu jener meines Vorredners der SVP.

Der Klimafonds verleiht dem CO2-Gesetz Flügel. Dieser Geldtopf funktioniert als Katalysator für Investitionen und Innovationen. Von diesem Topf können alle profitieren - die Umwelt, die Wirtschaft und insbesondere auch die Bevölkerung.

Der Klimafonds ist der Wegbereiter zur Klimaneutralität. Wir werden aber auch trotz des Klimafonds beim Pariser Abkommen noch nicht auf Kurs sein. Für das Ziel des Bundesrates, netto null bis 2050, braucht es noch weitere Massnahmen. Aber wir machen uns mit dem Klimafonds zumindest endlich auf den Weg. Eine Ablehnung des Fonds, wie es die SVP fordert, würde den Wandel der Wirtschaft behindern und der Bevölkerung langfristig viel höhere Kosten auferlegen.

Entscheidend für die Wirkung des Fonds ist das Geld. Rund je eine halbe Milliarde Franken werden jährlich durch die CO2-Abgabe und die Fliegerei in den Topf einbezahlt. Der Einzelantrag Marra will die Flugticketabgabe sozialer ausgestalten, indem die gesamte Abgabe der Bevölkerung rückverteilt wird; in diesem Fall müsste aber der Bund die fehlenden Finanzmittel einspeisen.

Bei der Verwendung der Gelder gibt es drei Pfeiler. Beim ersten Pfeiler, dem Gebäudeprogramm, wird jeder Franken der Kantone durch den Klimafonds verdreifacht. Das erhöht die Motivation der Kantone, ins Gebäudeprogramm zu investieren. Wir möchten aber, dass in diesem Bereich der Klimafonds sozialer ausgestaltet wird. Der Einzelantrag Grossen Jürg zu Artikel 39 ermöglicht, Spezialfälle zu überwinden. Beispielsweise sollen Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, die weniger kapitalkräftig sind, wie etwa junge Familien oder ältere Personen, auch die Möglichkeit haben, eine fossile Heizung durch eine Wärmepumpe zu ersetzen. Eine Ölheizung würde die nächsten 25 Jahre CO2 in die Luft blasen.

Der zweite Pfeiler ist die Innovationsförderung. Diese ermöglicht es, technologisches Neuland wie Geothermie und die Produktion von ökologischem Flugtreibstoff zu fördern. Es werden aber auch Nachtzüge und grenzüberschreitende [PAGE 860] Zugverbindungen zur Vermeidung von Flugemissionen unterstützt.

Der dritte Pfeiler sind die Anpassungen an den Klimawandel. Davon profitieren insbesondere Bergregionen, denn sie sind von Schäden durch die Klimaerwärmung überdurchschnittlich stark betroffen. Mit den Kompensationsmassnahmen der Treibstoffimporteure können genau diese Anpassungen an den Klimawandel finanziert werden. Auch die Sanktionsgelder der Autoimporteure gehören aus diesem Grund in den Klimafonds und nicht in den NAF. Strafen für Dreckschleudern dürfen den Strassenbau nicht noch zusätzlich fördern, wie das die Minderheit Bourgeois in Artikel 38h Absatz 3 fordert.

Mit der Minderheit Clivaz Christophe würde neu das Kapitel "Klimaverträglichkeit von Finanzflüssen" in das CO2-Gesetz aufgenommen. Die SP sieht auch beim Finanzsektor dringenden Handlungsbedarf. Durch den Finanzmarkt der Schweiz werden zwanzigmal mehr CO2-Emissionen ausgelöst, als die Schweiz effektiv produziert. Auch das Pariser Abkommen verlangt, den Finanzsektor in die Pflicht zu nehmen. Ob das CO2-Gesetz der richtige Ort dafür ist, sei dahingestellt. Aber die SP-Fraktion wird diesen Minderheitsantrag Clivaz Christophe unterstützen.

Grundsätzlich wird die SP-Fraktion alle Anträge unterstützen, die dem Klimaziel förderlich sind, und alle ablehnen, die es untergraben. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie rasch unsere Welt aus den Fugen gerät. Die Klimakrise bedroht unsere Existenz noch viel fundamentaler als das Coronavirus. Wir müssen handeln! Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.