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Wortprotokoll

Zuerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin Mitglied des Beirates von Helvetas und Stiftungsrätin bei Swissaid.

Die Corona-Krise ruft uns in Erinnerung, dass das, was in weiter Ferne passiert, oft direkte Auswirkungen auf unser Leben hat. Es ist auch deshalb eine Pflicht der immer noch überdurchschnittlich reichen Schweiz, die Menschen in den Entwicklungsländern zu unterstützen und somit auch die globale wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Deshalb ist die internationale Zusammenarbeit für die grüne Fraktion ein zentrales und wichtiges Thema, und wir unterstützen die Arbeit der Schweiz auf dieser Ebene mit voller Überzeugung.

Erlauben Sie mir, einige Bemerkungen zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit ab 2021 zu machen. Zuerst möchten wir uns bedanken, dass das EDA eine Vernehmlassung durchgeführt hat. Diese hat eine starke Verbesserung der Strategie bewirkt. Die grüne Fraktion war gegenüber der Vernehmlassungsvorlage zuerst kritisch, vor allem, weil diese den Eindruck von "Switzerland first" vermittelt und insbesondere auch die Agenda 2030 zu wenig berücksichtigt hat. Die jetzige Vorlage ist stark verbessert. Es ist nun klar, dass die obersten Ziele die Reduktion von Armut und die Solidarität sind. Vielen Dank an das EDA für diese Verbesserungen.

Es sind immer noch ein paar kritische Punkte vorhanden. Zum Beispiel ist zu wenig klar, wie die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor funktionieren soll. Wir verschliessen uns dagegen in keiner Weise, sehen diese als Chance, aber sie birgt auch Gefahren. Wir finden die Programme des SECO zur Förderung lokaler Unternehmen gut. Doch es leuchtet uns nicht ein, wieso die DEZA mit Schweizer Multis internationale Entwicklungszusammenarbeit betreiben will. Zumindest erwarten wir auch im Moment klare und verbindliche Regeln und Grundsätze. Diese fehlen aber noch. Das EDA hat uns versprochen, dass diese Strategie bis im Herbst bestehen soll. Wir erwarten diese mit Spannung und werden sie kritisch prüfen.

Der zweite Punkt, den wir bemängeln, ist die Tatsache, dass die ländliche Bevölkerung in den Hintergrund gerückt ist. Doch gerade auf dem Land ist die Armut enorm, die Ernährungssicherheit unstabil und die Ungleichheit gross. So sind Frauen nach wie vor stark benachteiligt, wenn es um Schulbildung, Landrechte und die politische Mitbestimmung geht. In der Kommission wurde uns vonseiten des EDA bestätigt, dass die Ernährungssicherheit weiterhin eine wichtige Aufgabe der DEZA bleibt. Für uns ist es sehr wichtig, dass die ländliche Bevölkerung, insbesondere die Frauen, weiterhin eine wichtige Rolle spielt.

Der dritte Punkt betrifft das Klima. Der Klimawandel stellt für Entwicklungsländer eine zunehmende Herausforderung dar. Er verschärft existierende Armut und Ungleichheit noch zusätzlich. Die Weltbank rechnet damit, dass bis 2030 aufgrund des Klimawandels 100 Millionen Menschen zusätzlich in die extreme Armut abrutschen könnten. Deshalb muss sich auch die internationale Zusammenarbeit diesem Thema stellen. Neu will der Bundesrat bis zu 400 Millionen Franken pro Jahr für Klimaprojekte reservieren. Dies ist grundsätzlich zu begrüssen, doch nicht jedes Klimaprojekt ist gleichzeitig auch ein Entwicklungsprojekt, und umgekehrt. Trotz möglicher Synergien muss die Entwicklungszusammenarbeit in erster Linie bestehende Armut und Ungleichheit reduzieren. Klimaprojekte dürfen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit folglich nur dann aus den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden, wenn sie auch gleichzeitig einen unmittelbaren Entwicklungsnutzen für die Ärmsten aufweisen.

Ansonsten können wir die vorliegende Strategie gutheissen und treten deshalb mit Überzeugung auf die Vorlage ein. Die Minderheiten Büchel Roland lehnen wir ab. Es braucht keine neue Vorlage, denn die vorgesehenen Mittel für die Rahmenkredite sind für die Schweiz auch nach der Corona-Krise tragbar. Sie sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, eine notwendige Investition in die Zukunft und ein Solidaritätsakt.