preparatory:AB 263793

Wortprotokoll

Artikel 4 bzw. Ziel 3 sieht vor, dass die Schweiz für bestmögliche, [PAGE 524] stabile sowie innovationsfördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter sorgt und das inländische Arbeitskräftepotenzial fördert. Die Kommission möchte, das habe ich bereits gesagt, keine Hinweise auf einzelne Motionen. Deshalb soll der Hinweis gestrichen werden, um welche Motion es bei Massnahme 10 geht. Die Motionen und anderen Vorstösse werden ja sowieso vom Bundesrat behandelt.

Die Kommission will den Bundesrat mit einer neuen Massnahme 10bis beauftragen, eine Botschaft zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu verabschieden. Das Ziel ist es allgemein, für bestmögliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu sorgen.

Mit der neuen Massnahme 12bis fordert die Kommission die Erarbeitung einer Strategie zur Umsetzung einer starken nationalen und internationalen digitalen Gouvernanz, welche die Chancen der Digitalisierung nutzt und die Risiken insbesondere von Big Data im Bereich Demokratie, Datenschutz und Sicherheit minimiert.

Wir haben es schon in der allgemeinen Debatte gesagt: Der Bundesrat will die Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um die Effizienz und die Qualität der öffentlichen Dienste zu stärken. Dazu werden im Rahmen von E-Government behördliche Leistungen möglichst elektronisch bereitgestellt. Hier ist neben anderen vorgesehenen Massnahmen insbesondere die Verabschiedung der Botschaft zu einem Bundesgesetz über Zusammenarbeitsformen im Bereich digitalisierter Behördenleistungen zu erwähnen, das die Zuständigkeiten und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich E-Government definiert und die E-Government-Strategie Schweiz 2020-2023 umsetzt. Für die Kommission ist in Artikel 4 auch die neue Massnahme 12bis - ich habe sie erwähnt - zur Erarbeitung einer Strategie zur nationalen und internationalen digitalen Gouvernanz wichtig.