preparatory:AB 263852

Wortprotokoll

Ziffer 30bis ist eine Folge der Diskussion, die die Kommission aufgrund der Corona-Krise führte. Nach den Herausforderungen der Corona-Krise will die Kommission insbesondere die Lehren aus der Covid-19-Pandemie ziehen und sie, wie schon diskutiert und gesagt, bei der Umsetzung der Leitlinien der Legislaturplanung berücksichtigen.

Die Kommission hat diesbezüglich aber auch über eine Massnahme entschieden: die neue Massnahme 30bis. Es geht um die Verabschiedung einer Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen, d. h. des Epidemiengesetzes. Wir sind als Kommission der Meinung, dass diese Revision eben in eine Vernehmlassung gehen soll, um zu schauen, was aufgrund der Lehren aus der Corona-Krise zu ändern ist.

Wir beantragen, bei Artikel 11 die neue Massnahme 30bis einzuführen.