preparatory:AB 264106

Wortprotokoll

Wir befinden uns im letzten Block, beim Rechtshilfegesetz. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, sämtliche Minderheiten abzulehnen. Es ist klar, dass Terrorismus nicht an den Grenzen haltmacht und dass ein Informationsaustausch in beschränktem Ausmass stattfinden soll und auch stattfinden muss. Etwas speziell findet die Kommissionsmehrheit den Streichungsantrag zu Artikel 3. Dieser betrifft keine Änderung und war schon bis anhin geltendes Recht.

Erlauben Sie mir, am Ende der Debatte noch etwas aus Sicht der Kommissionsmehrheit zu sagen. Sie sind heute im Wesentlichen der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat gefolgt. Wir haben mit dieser Vorlage ein griffiges Instrument gegen Terrorismus geschaffen. Diese ausgewogene Vorlage, da bin ich sicher, würde einem allfälligen Referendum standhalten.

Eine Mehrheit Ihrer Kommission unterstützte in der Gesamtabstimmung nach der Beratung in der Kommission den Ihnen heute vorliegenden Entwurf, den wir gerade beraten haben. Das Abstimmungsresultat betrug 19 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen, dieses Gesetz in der Gesamtabstimmung zu unterstützen.