AB 264488

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier bei der Mehrheit zu bleiben.

Meiner Meinung nach ist die Differenz nicht so gross, wie sie jetzt eben dargestellt wurde. Der Bundesrat und die Mehrheit Ihrer Kommission beantragen Ihnen hier eine allgemeine Regelung, wonach der Bundesrat "weitere Anforderungen zum Schutz dieser Teilnehmer festlegen" kann. Diese Anforderungen werden im Antrag der Minderheit Andrey noch bestimmt.

Aus unserer Sicht ist das nicht zwingend notwendig, weil die allgemeine Formulierung, die Ihnen der Bundesrat und die Mehrheit beantragen, die Präzisierung, welche die Minderheit zusätzlich fordert, nicht ausschliesst. Ich bin auch nicht sicher, ob diese Präzisierung die Handlungsfähigkeit nicht eher einschränken würde. Wir beziehen uns ja in diesem Artikel 73e auf die Artikel 73b bis 73d, in denen diese Auslegeordnung gemacht wird. Meiner Meinung nach ist der Unterschied nicht wesentlich.

Ich beantrage Ihnen, bei der Mehrheit und damit beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Denn ich bin der Meinung, dass diese Formulierung mehr Möglichkeiten bietet als die eher einschränkende Formulierung der Minderheit.