preparatory:AB 264516

Wortprotokoll

Das Thema, das mit dieser Kommissionsmotion angesprochen wird, wird uns in den nächsten Wochen und Monaten wohl noch intensiv beschäftigen. Die Motion steht natürlich im Zusammenhang mit der Frage der Schulden, mit der Frage der Corona-Krise durchaus im Mittelpunkt.

Der Bundesrat bittet Sie, die Motion nicht anzunehmen. Er macht aber in seiner sehr kurzen Stellungnahme doch einige präzise Aussagen. Wir sagen nämlich: Der Bundesrat will die entstandenen Schulden abbauen. Es ist also nicht die Frage, ob wir sie stehen lassen, sondern wir wollen sie abbauen. In Bezug auf die Fristen finden Sie dort die Aussage, dass wir für die nächste Krise gewappnet sein wollen. Wir gehen durchaus davon aus, dass eine nächste Krise kommen kann, die wir noch nicht kennen. Wir haben also nicht unendlich viel Zeit dafür, diese Schulden abzubauen. Es geht nicht darum, schnell Schulden zu machen und sie dann nur ganz langsam abzubezahlen, sondern es soll auch schnell vorgegangen werden können, allerdings - und das schreiben wir in der [PAGE 1056] Antwort auch - unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Erholung.

In Anbetracht der aktuellen Situation bitten wir Sie um etwas Geduld. Der Bundesrat befasst sich mit dieser Frage. Der Inhalt der Motion ist uns durchaus nicht unsympathisch. Wir möchten uns aber nicht schon heute festlegen, weil wir eine Gesamtschau vornehmen möchten und auch noch weitere Varianten prüfen wollen. Herr Portmann hat in seiner Frage auch darauf hingewiesen, dass wir nicht unendlich Zeit haben, weil das Finanzhaushaltgesetz von uns einen Abbau innert sechs Jahren verlangt. Bereits frühestens mit dem Budget 2022 müssten wir Ihnen erste Kürzungen vorschlagen, wenn wir hier nicht eine andere Lösung finden. Diese Motion könnte eine andere Lösung sein.

Der Bundesrat wird sich in Kürze an einer Klausur mit diesen Fragen befassen. Da geht es um das Budget 2021, es geht um die Finanzpläne für die Jahre 2022 bis 2024, der laufenden Legislatur, und es geht eben um die Frage des Schuldenabbaus. In dieser Gesamtschau möchten wir Lösungen finden, die wir Ihnen dann vorschlagen. Was die Motion fordert, kann eine mögliche Lösung sein, aber wir möchten uns heute noch nicht auf diese Lösung verpflichten, sondern wir möchten noch weitere prüfen.[GZ]

Ich bitte Sie also, die Motion abzulehnen.