preparatory:AB 264987

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, jetzt hat mich Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Kollege Büchel doch etwas überrascht. Meines Wissens hat sich der Bundesrat engagiert gegen die Annahme der Selbstbestimmungs-Initiative ausgesprochen, die ja vom Volk auch deutlich abgelehnt wurde. Deshalb gehe ich davon aus, dass der Bundesrat, sollte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einzelne Punkte dieses Gesetzes kassieren, sich auch an die Vorgabe halten würde und dass er die EMRK weiterhin respektiert.