preparatory:AB 265002

Wortprotokoll

Liebe Frau Kollegin, Sie haben in Ihren Ausführungen das Gutachten und den Auftritt von Professor Donatsch erwähnt, den dieser in den Anhörungen hatte. Was sagen Sie dazu, dass Herr Donatsch in seinem Gutachten wie auch in seinem Statement vor der Kommission ganz klar gesagt hat, dass eine Präventivhaft, wie sie die Mehrheit der SiK-N vorsieht, nicht EMRK-konform ist?