AB 266301
Carobbio Guscetti Marina · Ständerat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion · 2020-09-09
Wortprotokoll
Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag Müller Damian abzulehnen.
Pauschalen im ambulanten Bereich sind wichtig. Sie werden das System der Einzeltarifstruktur wahrscheinlich nie ersetzen, aber ergänzen, und sie werden immer wichtiger. Wieso? Bei den Einzelleistungstarifen besteht das Risiko einer Mengenausweitung. Je mehr man verrechnet, desto mehr verdient man. Das führt zu Mehrkosten und auch zu höheren Krankenkassenprämien. Jene Leute, die wir vor der Erhöhung der Krankenkassenprämien schützen wollen, werden benachteiligt.
Pauschalen im ambulanten Bereich sollen deshalb auf einer gesamtschweizerisch vereinbarten einheitlichen Tarifstruktur beruhen. Das heisst nicht - wie es der Berichterstatter gesagt hat -, dass wir in der ganzen Schweiz die gleichen Preise haben werden. Wir werden aber eine einheitliche Zusammensetzung haben. Das ist sehr wichtig, wenn man bedenkt, dass wir weitere Schritte hin zu einer Einführung von Pauschalen unternehmen wollen. Der Antrag Müller Damian würde die wichtige pauschale Abrechnung im ambulanten Bereich infrage stellen.
Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.