preparatory:AB 266527

Wortprotokoll

Art.[NB]8abis[GZ]

Antrag Roduit[GZ]

Titel [GZ]

Massnahmen im Reisebereich

Abs. 1[GZ]

Der Bundesrat unterstützt für die Milderung der wirtschaftlichen Folgen die Unternehmen der Reisebranche (inhabergeführte Reisebüros und Carfirmen) mit finanziellen Beiträgen.

Abs. 2[GZ]

Er kann im Sinne einer Härtefallregelung A-Fonds-perdu-Beiträge an die betroffenen Unternehmen ausrichten.

Abs. 3[GZ]

Der Bundesrat regelt die Details in einer Verordnung.

Schriftliche Begründung[GZ]

Die Reisebranche ist seit März 2020 aufgrund von Corona-bedingten Anordnungen der Schweizer Behörden, aber auch von ausländischen Behörden, mit einem Umsatzrückgang von bis zu 80 Prozent konfrontiert. Die Covid-19-Krise hat, wie in der Eventbranche, den Umsatz zum Teil rückgängig gemacht und wird sie organisatorisch noch länger belasten. Nachvollziehbar in der heutigen Lage ist auch, dass sich die Konsumentinnen und Konsumenten aufgrund der unklaren Aussichten in Sachen Covid-19 mit Buchungen von neuen Reisen oder Events zurückhalten. Somit können die Branchen aufgrund der durch die Pandemie verursachten unklaren Zukunftsaussichten zurzeit kaum Umsätze machen. Wann Reisen, wie wir es vor der Pandemie gewohnt waren, wieder möglich sind, kann niemand sagen. Aufgrund behördlicher Anordnungen und der weltweiten Lage können diese Geschäftsmodelle unter Umständen längerfristig nicht mehr funktionieren. Die Folgerung ist einfach: Die Reisebranche ist ein klassischer Härtefall. Schon jetzt kämpfen diese Branchen um das Überleben, denn es fehlt erstens an Planungssicherheit und zweitens sind die Firmen mit einem immensen Aufwand konfrontiert: Seit dem Shutdown mussten Zehntausende von Reisen, aber auch viele Events rückabgewickelt oder umgebucht werden. Hier arbeiten Firmen, ohne dass sie Umsatz generieren können. Demgegenüber gibt es bisher für die Reisebranche keine Unterstützung oder Überbrückungshilfen vonseiten des Bundes. Seit dem 1. Juni 2020 erhalten selbstständige Unternehmer in arbeitgeberähnlichen Positionen nicht einmal mehr EO-Beiträge. Bei der Eventbranche funktioniert Letzteres immerhin noch. Zur Erinnerung: In der Schweizer Reisebranche stehen 8000 Arbeitsplätze mit einem jährlichen Umsatz von 6 Milliarden Franken auf dem Spiel. Die Arbeitsplätze und Firmen konzentrieren sich längst nicht nur auf die Ballungsgebiete, sondern sie finden sich auch in den Berg- und Randregionen. Zudem sind die Firmen zu einem Grossteil Klein- und Kleinstbetriebe.

[VS]

Art.[NB]8abis[GZ]

Proposition Roduit[GZ]

Titre [GZ]

Mesures dans le secteur des voyages

Al. 1[GZ]

Le Conseil fédéral soutient, par des contributions financières, les entreprises du secteur des voyages (agences de voyages et entreprises de voyages en autocar gérées par leur propriétaire) afin d'atténuer les conséquences économiques de la crise du coronavirus sur ce secteur.

Al. 2[GZ]

Pour les cas de rigueur, il peut octroyer des contributions à fonds perdu aux entreprises concernées.

Al. 3[GZ]

Le Conseil fédéral règle les détails dans une ordonnance.

[VS]

La présidente (Moret Isabelle, présidente): La proposition Roduit a été retirée.

[VS]

Art.[NB]8b[GZ]

Antrag Aebischer Matthias/Bregy/Grossen Jürg/Gutjahr/Wasserfallen Christian[GZ]

Titel [GZ]

Massnahmen im Sportbereich

Abs. 1[GZ]

Der Bund unterstützt die Klubs der professionellen Ligen des schweizerischen Fussball- und Eishockeyverbands im Rahmen der bewilligten Kredite mit zinslosen Darlehen. Innerhalb von höchstens 10 Jahren sind die Darlehen zurückzuzahlen. Die Darlehensnehmer bringen vom Bund anerkannte Sicherheiten im Umfang von 25 Prozent bei.

Abs. 2[GZ]

Die Darlehen betragen höchstens 25 Prozent des betrieblichen Aufwands in der Saison 2018/19.

Abs. 2bis[GZ]

Der Bund kann für die Darlehen Rangrücktritte gewähren.

Abs. 3[GZ]

Wird das Darlehen nicht innerhalb von drei Jahren zurückbezahlt, verlangt der Bund von den Darlehensnehmern unter Berücksichtigung der jeweiligen Lohnstruktur Kürzungen bis 20 Prozent. Bereits im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie getätigte Lohnkürzungen sind zu berücksichtigen.

Abs. 4[GZ]

Der Bundesrat kann auf dem Verordnungsweg für weitere professionelle und semiprofessionelle Ligen (Basketball, Handball, Unihockey, Volleyball) eine sinngemäss gleiche Regelung treffen. Er berücksichtigt allfällige bisherige Hilfeleistungen des Bundes.

[VS]

Art.[NB]8b[GZ]

Proposition Aebischer Matthias/Bregy/Grossen Jürg/Gutjahr/Wasserfallen Christian[GZ]

Titre [GZ]

Mesures dans le domaine du sport

Al. 1[GZ]

La Confédération soutient les clubs des ligues professionnelles des associations suisses de football et de hockey sur glace au moyen de prêts sans intérêts dans le cadre des crédits approuvés. Les prêts doivent être remboursés dans un délai de 10 ans au plus. Les bénéficiaires des crédits fournissent des garanties reconnues par la Confédération à hauteur de 25 pour cent.

Al. 2[GZ]

Les prêts s'élèvent au maximum à 25 pour cent des charges d'exploitation durant la saison 2018/19.

Al. 2bis[GZ]

La Confédération peut accorder des cessions de rang pour les prêts.

Al. 3[GZ]

Si le prêt n'est pas remboursé dans les trois ans, la Confédération exige du bénéficiaire, en prenant en considération sa structure salariale, qu'il opère des réductions allant jusqu'à 20 pour cent. Les réductions salariales déjà opérées dans le cadre de la pandémie de Covid-19 doivent aussi être prises en considération.

Al. 4[GZ]

Le Conseil fédéral peut prévoir une réglementation similaire, par voie d'ordonnance, pour d'autres ligues professionnelles ou semi-professionnelles (basketball, handball, unihockey, volleyball). Il prend en considération les éventuelles aides déjà versées par la Confédération.