AB 266657

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen die Meinung der FDP-Liberalen Fraktion bekannt.

Das müssen wir akzeptieren: Will die Menschheit einen ernsthaften Klimaschutz umsetzen, sind die ganz Grossen auf dieser Welt an Bord zu holen. Nur mit international abgestimmten Massnahmen kann ein messbares Resultat erzielt werden. Es ist heute die Pflicht von uns allen, die natürlichen Ressourcen für die künftigen Generationen zu sichern. Dabei soll jedermann im Sinne der Eigenverantwortung seinen ökologischen Fussabdruck hinterfragen. Es ist aber unabdingbar, dass auch die wirtschaftliche Seite berücksichtigt wird, denn die Wirtschaft sind wir alle. Im Wissen, dass einige Massnahmen nicht gratis sind und unser Land über ein hohes Mass an Innovation und Kreativität verfügt, werden die FDP-Liberalen weiterhin aktiv mithelfen, diesem Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen.

Die FDP-Liberalen werden in dieser Differenzbereinigung überall der Mehrheit folgen. Einzelne Mitglieder unterstützen die Minderheiten bzw. jetzt noch die Minderheit. Grundsätzlich steht die FDP-Liberale Fraktion aber hinter diesem Gesetz und befürwortet das Ziel, bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen.

Die vorliegende Fahne beinhaltet nur noch wenige Differenzen. Zu einem mehrheitsfähigen Gesetz auf Stufe[NB]Bundesparlament ist der Weg nicht mehr weit. Aber schlussendlich wird das Volk - da bin ich sicher - [PAGE 1357] über[NB]diese[NB]Sache[NB]abstimmen. In vielen Punkten entstanden ja politische Kompromisse über ideologische Grenzen hinweg. Das müssen wir der Bevölkerung auch aufzeigen können.

Zu den einzelnen Differenzen nur ganz kurz: Was die Flugticketabgabe betrifft, möchten wir noch einmal darauf aufmerksam machen, dass die wirtschaftliche Situation der Luftfahrt bei der Gestaltung der Abgabe berücksichtigt werden muss. Hier machen wir einen Aufruf an die Verwaltung und an die Frau Bundespräsidentin, dass diese Frage ernst genommen wird. Vor allem der Sonderfall Basel darf nicht unter den Teppich gewischt werden. Hier sind effektiv noch Probleme vorhanden, die gelöst werden müssen. Wir erwarten von der Frau Bundespräsidentin, dass sie die Versprechen von dazumal einhält und auch wirklich Lösungen präsentieren kann.

Zur Abgabe Allgemeine Luftfahrt: Hier wurde eingeführt, dass mindestens Gewicht und Flugdistanz wichtig sind. Zudem haben wir ja nun auch die Wirtschaftlichkeit der Flugplätze ergänzt. Eine Pauschale von 500 Franken erachten wir als unfair. Es ist doch nicht dasselbe, ob ein PC-24 ab St. Gallen-Altenrhein nach Stuttgart oder ein Gulfstream G650 ab St. Gallen-Altenrhein nach New York fliegt. Die Unterschiede sind gewaltig. Daher müsste diese Abgabe auch einen gewissen Bezug zur CO2-Belastung haben. Die Bandbreite von 500 bis 5000 Franken erscheint uns als richtig. Als mögliche Lösung im Umsetzungsband, das bereits aufgezeigt wurde - und da möchte ich Sie jetzt um Aufmerksamkeit bitten -, sind 500 Franken für Kurzstrecken mit einer Startmasse von bis zu 15 Tonnen vorgesehen. Ich wende mich vor allem an die rechte Seite: 15 Tonnen, das ist zweimal der PC-24. Eine Kurzstrecke wird mit 1500 Kilometern definiert. Ein Flug von hier nach Madrid ist immer noch in dieser Bandbreite enthalten. Daher ist diese Angst unbegründet. Eine 5000-Franken-Abgabe ist für Flugzeuge ab 80 Tonnen vorgesehen. 80 Tonnen schwer ist zum Beispiel ein Airbus A320. Dass ein solches Flugzeug mit 5000 Franken belastet werden sollte, erscheint uns nicht übertrieben. In diesem Fall sind diese 5000 Franken nicht wirklich ein grosser Betrag.

Ich bitte Sie hier, nicht die Minderheit, sondern die Mehrheit zu unterstützen. In diesem Sinne unterstützt die FDP-Liberale Fraktion sämtliche Mehrheiten und auch den Einzelantrag Candinas. Warum den Einzelantrag Candinas? Er versucht, eine Brücke zu schlagen, die wir hier mittragen können. Aber trotzdem: Ab 2030 sollte eigentlich auch der öffentliche Verkehr auf fossilfreien Treibstoff umgestellt haben.