preparatory:AB 267148
Rechsteiner Paul · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2020-09-10
Wortprotokoll
Der Bundeskanzler hat ja vorhin zum Ausdruck gebracht, dass hier vor allem die Frage der Personen mit arbeitgeberähnlichen Stellungen eine grosse Ausweitung der Anspruchsberechtigung mit sich bringe. Das war zwar schon in der Fassung der Verordnung gegeben; es ist eine klassische Problematik bei diesen Stellungen. Das war nachher dann auch die Basis für den Entscheid der Kommissionsmehrheit, bei Absatz 1bis nicht dem Nationalrat, sondern dem Bundesrat zu folgen.