preparatory:AB 267758

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion zu Block 2 und beginne mit den Massnahmen im Kulturbereich, Artikel 8 Absatz 2. Hier gibt es eine Kann-Bestimmung für den Bund: Er kann Kulturunternehmen und Kulturschaffende unterstützen. Die SP-Fraktion wollte ursprünglich eine zwingende Formulierung, und wir haben 150 Millionen Franken beantragt. Nun liegt ein Kompromiss vor, der die Kann-Formulierung mit der Summe von 100 Millionen Franken vereint. Die SP-Fraktion bittet Sie hier, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Neu haben wir die Härtefallmassnahme in Artikel 8a ins Gesetz aufgenommen. Der Bund kann hier Unternehmen finanziell unterstützen, wenn sie profitabel waren. Eine Unterstützung ist möglich, wenn das Unternehmen auch Kurzarbeit beantragt hatte, Erwerbsersatzentschädigungen geflossen sind oder ein Darlehen aufgenommen wurde. Diese Hilfen schliessen eine zusätzliche Härtefallmassnahme nicht aus. Diese Präzisierung in diesem Artikel ist wichtig.

Wir müssen uns aber überlegen, was passiert, wenn wir den Antrag der Minderheit Sauter annehmen, der die A-Fonds-perdu-Beiträge als Massnahme streichen will. Im Prinzip machen wir eigentlich den ganzen Härtefallartikel obsolet. Mein Vorredner, Herr de Courten, hat es ausgeführt, es gibt Unternehmen, die seit Wochen und Monaten null Umsatz haben, die keine Aufträge in den Büchern haben und Fixkosten decken müssen. Wenn ihnen nun der Bund als Härtefallmassnahme weitere Darlehen gewährt, führt das nur zur Verschuldung dieser Unternehmen und schlussendlich zum Konkurs. Sie kommen nicht mehr auf die Beine. Wir können die Wirtschaft nicht ankurbeln, wenn wir am Ende verschuldete, ja hochverschuldete Unternehmen haben, die nicht mehr investieren können. Wir finden hier die Möglichkeit, A-Fonds-perdu-Beiträge zu zahlen, absolut zentral, sonst können Sie den ganzen Artikel streichen.

Die Minderheit Weichelt-Picard will hier die ungelöste Frage der familienexternen Kinderbetreuung aufnehmen. Wir haben ja mehrmals versucht, diesen Aspekt aufzunehmen, denn auch hier ist es zentral, dass die Familien auf ein funktionierendes Angebot zählen können. Wenn wir die Wirtschaft wieder ankurbeln wollen, dann kann es nicht sein, dass die Eltern vor ungelösten Betreuungssituationen stehen. Es ist hier der Versuch, diesen Aspekt reinzunehmen.

Wir unterstützen die Minderheit Weichelt-Picard.

Dann komme ich noch zu den Massnahmen im Sportbereich, im neuen Artikel 8b. Es geht hier noch um die Frage der Möglichkeit der Rangrücktritte, darum, ob diese so, wie das auch bei den ersten Covid-Darlehen drin war, zu gewähren seien. Warum sind wir der Meinung, dass hier diese Möglichkeit der Rangrücktritte reingehört? Ein Darlehen ohne Rangrücktritt kann schnell zu einer Überschuldung führen. In dieser Situation müsste dann der Richter benachrichtigt werden, der wiederum ein Konkursverfahren eröffnen würde. Diese Situation wollen wir vermeiden. Wir wollen auch vermeiden, dass die Sportclubs die Kredite aus diesen Gründen gar nicht beziehen.

Deshalb bitten wir Sie, hier in Artikel 8b Absatz 2bis festzuhalten und der Minderheit de Courten zu folgen.