preparatory:AB 267820
Humbel Ruth · Nationalrat · Aargau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2020-09-15
Wortprotokoll
Ich habe jetzt am Schluss bezüglich der Frage der Rückwirkung über den Einzelantrag Feller gesprochen, der sich ausschliesslich auf Artikel 10 bezieht. Da gäbe es eine Lücke, weil die einschlägige Covid-19-Verordnung am 16. September ausläuft und dieses neue Bundesgesetz am 26. September in Kraft tritt. Dazwischen gäbe es eine Lücke. Ich habe ausschliesslich zu diesem Antrag Feller gesprochen.