preparatory:AB 267931

Wortprotokoll

Ich spreche zum Eintreten und zum Kommissionskompromiss. Die grünliberale Fraktion empfiehlt Ihnen, diesem Kommissionskompromiss zuzustimmen. Er sieht vor, dass die Regelung bereits bei einem Spitalaufenthalt von zwei anstatt bei einem von drei Wochen gilt, und verlangt dafür einen Nachweis der vorgesehenen Erwerbstätigkeit.

Selbstverständlich müssen wir die Mutterschaftsentschädigung für solche Fälle regeln. In solchen Situationen dürfen Familien nicht mit Rechtsunsicherheit belastet werden. Für die grünliberale Fraktion ist auch offensichtlich, dass die Regelung für erwerbstätige Mütter gelten soll. Das hat eine volkswirtschaftliche Logik. Es ist im Interesse der Gesellschaft, möglichst vielen Eltern zu ermöglichen, ihre erlernten Berufe auszuüben. Das Schliessen dieser Lücke hier dient diesem übergeordneten Ziel. Es ist deshalb auch zumutbar, die Absicht und Möglichkeit nachzuweisen, nach dem Mutterschaftsurlaub die Erwerbstätigkeit wieder aufzunehmen.

Die grünliberale Fraktion empfiehlt Ihnen natürlich, auf die Vorlage einzutreten.