AB 267966

Wortprotokoll

Wir gehen mit der Postulantin einig, dass wir einem zunehmenden Bedarf an Pflegefachleuten gegenüberstehen. Aufgrund der demografischen Alterung ist vor allem im Bereich der Langzeitpflege von einer stärkeren Zunahme des Pflegepersonalbedarfs auszugehen. Eine Studie des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums zeigt dies deutlich auf und zeigt auch auf, welche Lücke sich abzeichnet. Grund für diese Lücke ist unter anderem die Tats[PAGE 1519] ache, dass in der Schweiz heute zu wenig Pflegefachpersonen ausgebildet werden oder dass viele frühzeitig aus dem Beruf ausscheiden, weil aus ihrer Sicht die Rahmenbedingungen nicht ideal sind.

Sie merken es, genau mit diesen Themen befassen sich die Pflege-Initiative und der entsprechende Gegenvorschlag, den wir heute Morgen in diesem Rat diskutiert haben. In diesem Sinne sind die Fragen, die die Postulantin aufwirft, im Rahmen der dabei geführten Diskussionen ausführlich geprüft worden, so insbesondere jene der Abrechnung von direkt durch Pflegefachpersonen erbrachten Leistungen mit den Krankenversicherungen und ihre Tarifierung.

Aus Sicht der FDP/die Liberalen müssen Modelle, in denen eine direkte Abrechnung von Leistungserbringern zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung möglich sein soll, gewissen Restriktionen unterliegen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass nur Leistungserbringer, die über eine Vereinbarung mit einem Versicherer verfügen, selbstständig abrechnen können. Andernfalls ist zu gewärtigen, dass es zu Leistungsausweitungen und, damit verbunden, zu Kostensteigerungen im Gesundheitswesen mit den bekannten Folgen in der Prämienentwicklung kommt. In der von der Postulantin skizzierten Form lehnen wir solche Modelle ab.

Wir beantragen Ihnen in diesem Sinne, das Postulat nicht anzunehmen.