AB 268809

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz zur Legislaturplanung 2019-2023 tagte am 15. September in Anwesenheit des Bundeskanzlers. Es gab noch 26 Differenzen zwischen der ständerätlichen und der nationalrätlichen Spezialkommission bzw. zwischen den Entscheiden, die im Ständerat und im Nationalrat getroffen wurden. Diese 26 Differenzen wurden von der Einigungskonferenz geprüft.

Die Einigungskonferenz hat 22 Entscheidungen gefasst bzw. 22 Änderungen am Entwurf des Bundesrates vorgenommen, über die Sie heute zu entscheiden haben. Die Entscheidungen der Einigungskonferenz betreffen die nachhaltige Sicherung des Wohlstands, die Nutzung der Chancen der Digitalisierung, die nachhaltige Entwicklung sowie den Beitrag der Schweiz zur Erreichung der international vereinbarten Klimaziele und zur Erhaltung der Biodiversität.

Zuhanden des Parlamentes beantragt die Einigungskonferenz dem Bundesrat:

1.[NB]die Unterbreitung einer Botschaft zum Umgang mit den[NB]ausserordentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit Covid-19, welche Steuererhöhungen und Entlastungsprogramme vermeidet;

2.[NB]die Verabschiedung der Personalstrategie Bundesverwaltung 2020-2023;

3.[NB]die Verabschiedung der Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung;

4.[NB]die Verabschiedung einer nationalen Strategie und der Botschaft zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, beide in Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitet;

5.[NB]die Verabschiedung und Umsetzung der Aussenwirtschaftsstrategie sowie die Grundsatzdiskussion über die Weiterentwicklung des Bundesgesetzes über die aussenwirtschaftlichen Massnahmen;

6.[NB]die Ausarbeitung einer Anreizstrategie für den Erhalt und die Schaffung von Lehrstellen; [PAGE 901]

7.[NB]die Verabschiedung der Botschaft zur Finanzierung von Erasmus plus;

8.[NB]die Verabschiedung einer Strategie zur Initiierung globaler Bildungs- und Forschungsprogramme;

9.[NB]ein Verhandlungsmandat für die Teilnahme der Schweiz am EU-Kulturprogramm 2021-2027;

10.[NB]die Gewährleistung einer optimalen Grundversorgung mit IKT-Infrastrukturen in allen Regionen der Schweiz;

11.[NB]die Verabschiedung eines nationalen Aktionsplans zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt;

12.[NB]die Verabschiedung einer Vernehmlassungsvorlage zur Weiterentwicklung und langfristigen finanziellen Sicherung der AHV;

13.[NB]die Verabschiedung eines Berichtes über die langfristigen Folgen der demografischen Entwicklung auf die Generationenbeziehungen sowie auf die verschiedenen Politbereiche mit entsprechenden Handlungsfeldern;

14.[NB]die Verabschiedung eines Massnahmenplans zur Umsetzung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen;

15.[NB]die Verabschiedung von Massnahmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Heilmittelversorgung;

16.[NB]die Verabschiedung der Botschaft zur Einführung der digitalen Patientenkarte;

17.[NB]die Verabschiedung des Berichtes "Umfassende Risikoanalyse und -bewertung der Schweiz";

18.[NB]die Förderung der Agrarforschung mit dem Ziel, namentlich Klimaveränderungen und der Verknappung der natürlichen Ressourcen vorzubeugen.

Wir werden über diese Entscheidungen abstimmen, ausser dort, wo der Einigungsantrag "Streichen" lautet. In Bezug auf die Entscheidung der Einigungskonferenz wurden zwei Minderheitsanträge eingereicht, die beantragen, die Entscheidungen abzulehnen. Sie betreffen Ziffer 27quinquies zum Verhandlungsmandat für eine Teilnahme der Schweiz am EU-Kulturprogramm 2021-2027 und Ziffer 29bis zur Verabschiedung einer Vernehmlassungsvorlage zur Weiterentwicklung und langfristigen finanziellen Sicherung der AHV.

Auf das Abstimmungsverfahren hat der Ständeratspräsident schon hingewiesen. Nochmals: Die Abstimmung betrifft immer die Annahme oder Ablehnung des Vorschlags der Einigungskonferenz. Ablehnung bedeutet Streichung der Bestimmung.