AB 268810

Wortprotokoll

Es geht auch hier um eine neue Ziffer 28bis in Artikel 9. Sie fordert die Verabschiedung eines nationalen Aktionsplans zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention).

Gegenüber dem Entscheid des Nationalrates, der diese Ziffer eingeführt hat, nennt die Version der Einigungskonferenz keine Prozentzahlen mehr; im Nationalrat wurde eine Verminderung von Gewalt an Frauen um mindestens 50 Prozent innerhalb von vier Jahren beantragt. Die Einigungskonferenz war der Meinung, dass keine Prozentzahlen gegeben werden sollten. Deshalb hat sie diesem Änderungsantrag mit 19 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.