AB 268818

Wortprotokoll

Hier geht es um eine neue Ziffer 29bis, die "Verabschiedung einer Vernehmlassungsvorlage zur Weiterentwicklung und langfristigen finanziellen Sicherung der AHV". Es war ein Beschluss des Nationalrates, der mit 174 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung zustande gekommen war. In der Einigungskonferenz hat man darüber diskutiert. Es gab einen Antrag auf Streichung dieser neuen Ziffer. Mit 15 zu 8 Stimmen hat man entschieden, die Bestimmung des Nationalrates zur Verabschiedung einer Vernehmlassungsvorlage zu belassen.