preparatory:AB 270293

Wortprotokoll

Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie[GZ]

Loi fédérale sur les bases légales des ordonnances du[NB]Conseil fédéral visant à surmonter l'épidémie de Covid-19[GZ]

[VS][GZ]

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Wir müssen hier noch über die Dringlichkeitsklausel befinden. Gemäss Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung kann der vorliegende Erlass von der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates dringlich erklärt werden. Nach Artikel 77 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes findet die Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel erst nach erfolgter Differenzbereinigung statt. Diese ist inzwischen erfolgt. Beide Räte haben gestern den Antrag der Einigungskonferenz angenommen. Der Nationalrat hat die Dringlichkeit heute Morgen beschlossen. Wir können daher die Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel vornehmen. Die Dringlichkeitserklärung von Bundesgesetzen bedarf der Zustimmung der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Rates.

Herr Bundeskanzler Thurnherr ist entschuldigt. Der Berichterstatter verzichtet auf das Wort.