AB 270404

Wortprotokoll

Der Antrag, der nun als Minderheitsantrag vorliegt, wurde in der Kommission vertieft diskutiert. Er will auf der Basis anderer Annahmen zu den Schwankungen des Wechselkurses als in der Botschaft oder im Entwurf des Bundesrates den dafür vorgesehenen Reservebetrag um 147,6 Millionen Franken kürzen. Er wurde in der Kommission vertieft diskutiert und mit 8 zu 3 Stimmen abgelehnt; dies, weil die Kommissionsmehrheit der Meinung ist, dass die Reservemittel, wie sie vom Bundesrat beantragt wurden, notwendig sind.

Die vorgesehenen Reserven garantieren die Finanzierung der Beteiligung am Horizon-Paket bei Wechselkursschwankungen und eventuell notwendigen höheren Beitragszahlungen an das EU-Budget. Deshalb basieren die im Bundesbeschluss vorgesehenen Reserven auf drei Elementen: der Schwankung der Wechselkurse, einem höher ausfallenden Schweizer Anteil an den EU-Budgets und dem Fall, dass die EU-Institutionen ein höheres Budget sprechen. Es ist vorgesehen, für einen grossen Teil des Schweizer Beitrags eine Wechselkursabsicherung vorzunehmen. Da nicht ganz ausgeschlossen werden kann, dass eine Abwertung des Frankens eintritt, wird bei der Berechnung der Reserve von einem durchschnittlichen Wechselkurs von Fr. 1.15 zum Euro ausgegangen. Die Botschaft basiert auf einem Wechselkurs von Fr. 1.10, die Reserve auf Fr. 1.15, weil es sehr schwierig ist, die Entwicklung in diesem Zeitraum vorauszusehen.

Wie beim Eintreten erläutert wurde, bemessen sich die Schweizer Pflichtbeiträge bei diesem neuen System, dem "Pay as you go"-Prinzip, an der Höhe des von der Schweizer Forschungsgemeinschaft eingebrachten Fördervolumens. Es besteht eine grosse Unsicherheit, was die Gesamtsumme angeht, welche die Schweiz bezahlen muss. Deshalb ist es wichtig, diese Reserve zu haben und, wie gesagt, auch den Wechselkurs einzubeziehen. Ausserdem muss man auch sagen, dass wir hier von einem Verpflichtungskredit sprechen. Im Mitbericht der Finanzkommission - einem mündlichen Mitbericht, den die Finanzkommission des Ständerates zuhanden der WBK-S abgegeben hat - wurde das auch thematisiert. Auch ein Kürzungsvorschlag würde deshalb nicht zu einer Verbesserung der Finanzsituation führen: Die Kürzung der Verpflichtungskredite ist nicht unbedingt eine Sparmassnahme im Finanzplan.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag Stark abzulehnen.