preparatory:AB 271268

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Kollegin Badran, meine Überzeugung beruht nicht auf der Meinung eines einzigen Experten. Wir haben zwar einen Experten in der Kommission angehört, es hat aber weitere Gutachten gegeben, das ist Ihnen bestens bekannt. Diese gehen nicht alle in die gleiche Richtung. Für mich ist aber glasklar - daran halte ich fest -, dass diese Vorlage die Verfassungsmässigkeit zumindest ritzt, wenn nicht sogar verletzt.