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preparatory:AB 271290

Schwander Pirmin · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2020-10-29

Wortprotokoll

Die Mieter haben auch nicht diese Möglichkeit. Wir haben jetzt noch keine Rechtsprechung, um die Herabsetzung zu beantragen. Das wäre ja auch noch eine Möglichkeit, die jeder sofort nutzen könnte. Wir wissen nicht, was die Gerichte in diesen Fällen sagen. Diese Möglichkeit hätte ich als Unternehmer, wäre ich auch Mieter, der betroffen ist, schon lange genutzt. Bei hundert Prozent der Fälle, die wir betreuen, hat es eine Lösung gegeben. Wenn wir die Diskussionen führen, dann gibt es Lösungen.

Es ist gesagt worden: Die Vermieter machen auch die Überlegung, dass sie Leerstand haben, wenn eine Firma in Konkurs geht - das wollen sie auch nicht. Die Vertragsparteien gehen in den meisten Fällen, bei uns sogar in hundert Prozent der Fälle, aufeinander zu und finden entsprechend privatwirtschaftliche Lösungen. Ich weiss nicht, auf welcher Grundlage und Basis die ganzen Untersuchungen fundieren. Unsere Zahlen belegen, dass viel mehr Lösungen vorhanden, aber rechtlich gesehen noch nicht definitiv sind, weil abgewartet wird, was wir heute hier machen.

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