preparatory:AB 271505

Wortprotokoll

Wir haben uns dafür entschieden, nur Darlehen und keine A-Fonds-perdu-Beiträge zu geben. Damit haben wir auch im neuen Programm mit dem Härtefallprogramm die Möglichkeit, weiterhin Darlehen zu geben. Diese Möglichkeit besteht. Wir können den Test machen, ich verteile ja Ihr Geld: Sie können Ihr Portemonnaie hier nach vorne bringen, ich nehme etwas heraus, dann müssen wir nicht den ganzen administrativen Umverteilungsprozess machen. Letztlich ist es das, was wir jetzt machen: Wir nehmen den Leuten etwas weg, um es anderen zu geben. Da müssen wir schon vorsichtig sein. Es gibt beide Seiten zu berücksichtigen: die Leute, die das Geld geben, und die Leute, die es erhalten. Daher bin ich sehr zurückhaltend. Ich glaube, wir müssen gerade in dieser Phase eine gute Finanzdisziplin behalten. Wir müssen dort eingreifen, wo es notwendig ist, wir müssen Härtefälle definieren. Flächendeckende Programme können und müssen wir uns aber nicht mehr leisten.