preparatory:AB 271558

Wortprotokoll

Die Besteuerung von E-Zigaretten beschäftigt das Parlament schon sehr lange. Sie wurden besteuert, und dann wurde 2011 die Motion Zanetti Roberto 11.3178 angenommen, die die Steuerbefreiung bei E-Zigaretten wollte. Diese Steuerbefreiung wurde in beiden Räten angenommen, und dann hat man auf die Besteuerung verzichtet. Die Frage ist aber latent immer vorhanden.

Mit dieser Motion möchten Sie eine Auslegeordnung. Wir haben unterdessen mehr Erfahrung: Wir können die Gefährlichkeit beurteilen, auch den Umstieg der Jugendlichen oder auch anderer Raucher auf E-Zigaretten oder den Einstieg ins Tabakrauchen mit der E-Zigarette. Das könnten wir Ihnen darlegen, damit Sie eine entsprechende Grundlage haben.

Ich glaube, es ist richtig, dass man sich nach diesem Auf und Ab noch einmal gründlich mit der Thematik beschäftigt. Wir neigen dazu, die E-Zigaretten ebenfalls zu besteuern. Es wird wohl ein tieferer Ansatz sein, da sind wir mit der Mehrheit Ihrer Kommission einig. Aber ich glaube, das Problem noch einmal auf die lange Bank zu schieben, macht wohl keinen Sinn. Denn es beschäftigt uns in diesem Parlament jetzt seit gut zehn Jahren, mal so, mal anders. Diese Motion bietet die Gelegenheit, auf Basis einer Auslegeordnung einen Entscheid zu fällen.

Ich bitte Sie also, die Motion anzunehmen.