preparatory:AB 271610

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Wir würden dies völlig unideologisch machen: Wir stellen einfach fest, dass dieses Thema breit interessiert, auch in der Öffentlichkeit, und immer wieder Anlass gibt zu Diskussionen, zu Artikeln und auch zu einer Reihe von Vorstössen. Dieses Postulat würde die Möglichkeit geben, einmal eine Auslegeordnung zu machen und dabei selbstverständlich die Unabhängigkeit der Nationalbank zu gewährleisten. Nachdem es aber ein Thema ist und auch die Nationalbank die Berichterstattung diesbezüglich erweitert hat, beispielsweise im Geschäftsbericht, würde es wahrscheinlich nicht schaden, diese Auslegeordnung einmal zu machen.

Was aber ganz klar ist: Es ist nicht die Hauptaufgabe der SNB, sich hier entsprechend zu betätigen. Gerade in dieser Zeit ist es vielleicht gut, sich wieder einmal zu vergegenwärtigen, was die Nationalbank leistet. Sehen Sie nur den Druck auf den Schweizerfranken seit Anfang dieses Jahres! Die Interventionen, die die Nationalbank machen musste, waren vielleicht gerade in dieser Covid-19-Krise der wichtigste Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft. Nur wenn wir einen vernünftigen Währungskurs, einen vernünftigen Frankenkurs haben, ist es der Exportindustrie weiterhin möglich, zu exportieren. Hätte die Nationalbank diese Interventionen nicht [PAGE 2058] gemacht, dann wäre die Situation der Wirtschaft total die einer Krise.

Das muss auch in Zukunft der Auftrag sein. Der Grundauftrag der Nationalbank darf nicht durch zusätzliche Ansprüche oder durch zusätzliche ideologische Fragestellungen tangiert werden. Das wäre klar im Auge zu behalten. Der Grundauftrag der Nationalbank ist ein anderer. Das Thema des Postulates ist ein Nebenaspekt, über den kann man berichten, über den kann man diskutieren. Die Schwierigkeiten, die auch Herr Matter aufgeführt hat und die wir ebenfalls in vorherigen Vorstössen diskutiert haben, bestehen: Was ist nachhaltig? Wie verändert sich das? Das ist ein dauernder Prozess, und es wäre eine Momentaufnahme, einmal aufzuzeigen, wo die Nationalbank steht. Auch die Nationalbank wäre bereit, das einmal so zu machen. Aber es kann dann nicht mit allen ideologischen und politischen Fragen verbunden werden, sondern es wäre eine Auslegeordnung.

In dem Sinne würden wir das Postulat Ihrer Kommission entgegennehmen und Ihnen Bericht erstatten. Aber noch einmal: Der Auftrag der Nationalbank ist gerade in dieser Zeit, wo verschiedene wirtschaftliche Eckwerte infrage gestellt werden, ein anderer, und es ist ausserordentlich wichtig, dass die Nationalbank ihren Auftrag so erfüllt und erfüllen kann, wie sie das macht.