preparatory:AB 272080

Wortprotokoll

Das ist Ihre Interpretation, dass diese 20/80-Regelung darüber hinausgeht. Mit den Kantonen haben wir darüber nicht gesprochen, wir haben mit den Kantonen keine Einigung erzielt. Die Schwäche, da möchte ich noch einmal darauf hinweisen, ist, dass Sie nicht regeln, wie viel der Kanton allenfalls beziehen kann. Wir haben jetzt einen Schlüssel. Es gibt für den Kanton eine Obergrenze. Ich gehe nicht davon aus, dass das mit Ihrem Antrag fortgesetzt werden kann. Das ist nicht festgeschrieben. Der Kanton kann beliebige Schliessungen vornehmen und dann einfach diese 80 oder allenfalls sogar 100 Prozent beim Bund abholen. Wir möchten ja, dass die Kantone in der Pflicht bleiben. Darum haben wir diesen Deckel definiert. So gesehen ist Ihr Antrag nicht ganz durchdacht.

Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.