preparatory:AB 272309

Wortprotokoll

Eines der wichtigsten Themen in diesem Block ist das Engagement des Bundes im Bereich Behindertengleichstellung; wir haben es soeben gehört. Zwei verschiedene Budgetposten sind davon tangiert, und entsprechend gibt es die beiden Minderheitsanträge Dandrès. Wir Grünen unterstützen den Minderheitsantrag Dandrès, der verlangt, dass das Generalsekretariat des Departements des Innern zusätzliche Mittel im Bereich Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zur Verfügung gestellt bekommt, insbesondere zur Förderung von Programmen der privaten Verbände. Ebenso unterstützen wir den Minderheitsantrag Dandrès, der verlangt, dass im Bundesamt für Verkehr die Mittel zur Sicherstellung eines behindertengerechten öffentlichen Verkehrs wieder auf 6 Millionen Franken erhöht werden sollen, d. h. auf jenen Betrag, der im aktuellen Jahr 2020 gilt.

Ein weiteres zentrales Anliegen dieses Blocks ist das verstärkte Engagement im Bereich Kinderschutz und Kinderrechte. Es geht um einen Ausbau auf tiefem Niveau von bisher 1,13 auf neu 2 Millionen Franken. Dieses vertiefte, zusätzliche Bundesengagement ist sehr gut begründet worden. Mein Vorredner hat im Namen der Mitte-Fraktion die Details dazu ausgeführt. Eine satte Mehrheit der Kommission hat zugestimmt. Auch wir stehen dahinter und lehnen darum den Minderheitsantrag Guggisberg zur Position 318.A231.0247 ab.

Die zweite Minderheit Guggisberg, betreffend die Position 303.A231.0160, will dem Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann die Flügel stutzen. Das ist ein Déjà-vu. Die Erhöhung um 3 Millionen Franken gegenüber den Vorjahren ist mit der neuen Verordnung begründet, welche Projekte zur Prävention von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt möglich macht. Der Minderheitsvertreter, Nationalrat Guggisberg, hat davon gesprochen, dass es nicht Gleichstellungsämter auf allen Staatsebenen brauche. Diese Kritik zielt am Verwendungszweck dieses Sach- und Betriebsaufwands, von dem wir hier reden, vorbei. Denn es handelt sich hier um Beiträge an Dritte, welche die erwähnten Präventionsprojekte verantworten.

Ähnlich liegt der Fall auch beim Minderheitsantrag Nicolet zur Position 318.A231.0244. Wir, die grüne Fraktion, finden, es ist ein falsches Signal, die Anstrengungen im Bereich familienergänzende Kinderbetreuung zu schmälern, sowohl im Budgetjahr 2021 als auch im Finanzplan der Folgejahre. Auch dieses Engagement ist gut begründet, und wir schliessen uns der grossen Mehrheit der Finanzkommission an.