AB 272468

Wortprotokoll

Es bestehen 135[NB]000 Darlehensverträge. Den Vertrag haben der Kreditnehmer und die Bank unterschrieben, aber der Bund nicht. Wir gewähren die Garantie. Und jetzt wollen Sie 135[NB]000 Verträge ändern. Sie zwingen die Banken, die Amortisation der Kredite auf acht Jahre zu verlängern, ohne dass sie etwas dazu sagen können. Das ist höchst problematisch. Wir haben mit den Verträgen nichts zu tun. Wir bürgen nur für die Kredite. Das ist der eine Punkt.

Es stellt sich die Frage, ob es notwendig ist. Damals haben vor allem Firmen oder kleinere Unternehmen Kredite bezogen, die einen vollständigen Lockdown hatten. Sie hatten keine Einnahmen mehr, und sie brauchten flüssige Mittel, um Rechnungen zu bezahlen. Jetzt haben wir keinen nationalen Lockdown mehr. Die Betriebe laufen; vielleicht laufen sie reduziert, aber Einnahmen sind wieder vorhanden. Die Situation ist also nicht mehr so dramatisch wie damals. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie den Unternehmen mit einer Verlängerung der Amortisationsfrist auf acht Jahre einen Dienst erweisen, denn grundsätzlich ist eine Verschuldung für ein Unternehmen keine gute Sache - vor allem in Anbetracht der Situation, in der sie diese Verschuldung eingegangen sind. Wir müssten sie eigentlich indirekt dazu zwingen, ihre Situation möglichst rasch zu bereinigen und allenfalls andere Geschäftsmodelle zu entwickeln, damit sie weiter existieren können, damit sie einen Fortschritt sehen. Wenn wir die Amortisationsfrist einfach verlängern, unterstützen wir ein Stück weit diejenigen, die nichts aus der Situation machen.

Wer nach fünf Jahren tatsächlich in einer schwierigen Situation ist, kann einen Amortisationsplan einreichen, und dann kann man die Frist auf zehn Jahre verlängern. Da sind wir in der Vernehmlassung entgegengekommen. Grundsätzlich meinen wir, dass innerhalb von fünf Jahren klar sein müsste, wie es weitergeht. Wer sich erholt hat, kann bis dann auch bei einer Bank einen Kredit beantragen, das ist kein Problem. Die Verordnung diente dazu, Liquidität zur Verfügung zu stellen, sie sollte keine langjährige Überlebensstrategie produzieren. Es ist nur die Zurverfügungstellung von Liquidität, daran sollten wir festhalten. Nach fünf Jahren müsste klar sein, ob die Amortisation klappt oder nicht. Entweder hat man bis dann eine andere Lösung gefunden, oder man muss schlimmstenfalls mit dem Geschäft aufhören. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie mit einer Verlängerung der Frist auf acht Jahre diesen [PAGE 1171] Unternehmen, meist kleineren Betrieben, wirklich einen Dienst erweisen.

Dann kommt noch etwas dazu: Wir müssen als Staat immer wieder dafür sorgen, dass die Unternehmen gleich lange Spiesse haben. Etwa 500[NB]000 Unternehmungen wären in der Lage gewesen, Kredite abzuholen. 135[NB]000, also etwa ein Viertel, haben davon Gebrauch gemacht - wahrscheinlich sind es weniger, weil nicht alle Gesuchsteller den Kredit genutzt haben. Alle anderen finanzieren sich über die Banken, bezahlen Zinsen und haben auch Rückzahlungspflichten. Es kann nicht Aufgabe des Bundes sein, das Covid-19-Kredit-Bürgschaftssystem so lange zu verlängern und ein Ungleichgewicht - längere Spiesse für diejenigen, die damals profitiert haben - zu schaffen. Wir können nicht jene, die gesagt haben, sie kämen ohne den Staat aus, sie würden das Problem selbst lösen und zur Bank gehen, über so lange Zeit bestrafen, das geht einfach nicht.

Meiner Meinung nach können wir keine Verträge ändern, die wir nicht unterschrieben haben. Wir können die Frist so nicht verlängern. Die Situation hat sich entschärft; wir haben keinen Lockdown, die Einnahmen fliessen wieder. Das Covid-19-Kredit-Bürgschaftssystem ist kein Sanierungsprojekt, sondern ein Liquiditätsprojekt. Und wir müssen auch versuchen, für alle Unternehmungen in der Schweiz wieder gleich lange Spiesse zu schaffen. Wir können diese Unternehmungen nicht gegenüber allen anderen, die das Problem selbst gelöst haben, bevorzugen. Es braucht gleich lange Spiesse.

Ich bitte Sie also, bei den fünf Jahren gemäss Entwurf des Bundesrates zu bleiben und die Minderheit Hegglin Peter zu unterstützen.